Vorstrafenregister in den Niederlanden: Was wird registriert und wie lange?

Was ist ein Vorstrafenregister?

Ein Strafregistereintrag in den Niederlanden umfasst Ihre Daten im Justizdokumentationssystem (Justitieel Documentatiesysteem), dem zentralen Register für Strafverfahren des Ministeriums für Justiz und Sicherheit. Es enthält nicht nur gerichtliche Verurteilungen, sondern auch Bußgeldbescheide, außergerichtliche Einigungen und Entscheidungen gegen eine Strafverfolgung können darin erfasst werden, während viele kleinere Verkehrsvergehen nicht darin enthalten sind.

Was man gemeinhin als Strafregisterauszug bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein Auszug aus diesem Register. Seine Folgen reichen weit über die Strafgerichte hinaus, am deutlichsten wird dies, wenn man ein Führungszeugnis beantragt und die Überprüfung etwas zutage fördert, das man fast vergessen hatte.

Was ist ein Vorstrafenregister?

Was wird in einem Strafregister eingetragen?

Jede Straftat wird registriert, unabhängig vom Ausgang. Geringfügige Vergehen werden nur in bestimmten Fällen registriert, abhängig von der Art des Vergehens und dessen Behandlung.

Das niederländische Strafrecht unterscheidet zwischen schweren Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung und Betrug sowie geringfügigen Delikten wie den meisten Verkehrs- und Ordnungsverstößen. Die Regeln sind im Strafgesetzbuch festgelegt. Gesetz über das Gerichts- und Strafregister (Wet justitiële en strafvorderlijke gegevens, Wjsg) and the decree based on it. For a minor offence, registration generally follows when a court imposes a custodial sentence or community service, or when a fine above a threshold set in that decree is imposed by a court or through a penalty order (strafbeschikking). A number of more serious minor offences, for example certain serious speeding offences and weapons offences, are always registered.

Diese Schwelle erklärt, warum viele Menschen von ihrem Auszug überrascht sind. Ein gewöhnliches Bußgeld nach dem Gesetz zur administrativen Durchsetzung von Verkehrsvorschriften (Wet Mulder) ist eine Verwaltungsmaßnahme und erscheint nicht. Ein Strafbescheid, der ohne viel Nachdenken akzeptiert wurde, wird hingegen sehr wohl angezeigt. Die Art und Weise, wie ein Fall behandelt wird, ist daher genauso wichtig wie das Verhalten selbst.

Welche Folgen hat ein Strafregister?

Die häufigste Folge ist die Ablehnung eines VOG-Antrags. Ein Strafregistereintrag kann sich auch auf reglementierte Berufe, Aufenthaltsgenehmigungen und Versicherungen auswirken.

Ein Führungszeugnis (VOG) bescheinigt, dass Ihre juristische Vergangenheit kein Hindernis für eine bestimmte Position oder Tätigkeit darstellt. Arbeitgeber im Bildungs-, Gesundheits-, Kinderbetreuungs-, Finanz- und Transportwesen verlangen häufig ein solches Zeugnis. Justis prüft Ihre juristischen Daten anhand der Risiken der jeweiligen Position. Daher kann derselbe Eintrag für eine Stelle unproblematisch, für eine andere jedoch ausschlaggebend sein. Unser Artikel zum VOG-Verfahren erläutert die Vorgehensweise und was zu tun ist, wenn das Zeugnis abgelehnt wird.

Abgesehen von der Beschäftigung kann ein Strafregistereintrag den Zugang zu bestimmten reglementierten Berufen erschweren und sich auf die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung auswirken. Versicherer fragen unter Umständen bei Vertragsabschluss nach Vorstrafen. In diesem Fall müssen Sie wahrheitsgemäß antworten, da eine ehrliche Antwort zur Ablehnung des Antrags oder zu geänderten Bedingungen führen kann. Keine dieser Konsequenzen ergibt sich automatisch aus dem Eintrag ins Register. Jede dieser Entscheidungen wird von einer separaten Behörde getroffen, beginnt aber mit der Registrierung.

Wie können Sie herausfinden, was in Ihrem Strafregister steht?

Sie können Ihre eigenen Justizdaten beim Justizinformationsdienst (Justitiële Informatiedienst, Justid) des Ministeriums für Justiz und Sicherheit einsehen. Es empfiehlt sich, dies vor einer Bewerbung und nicht danach zu tun.

Dies ist besonders hilfreich, wenn Sie jemals eine Strafverfügung akzeptiert oder eine erhebliche Geldstrafe gezahlt haben, ohne sich beraten zu lassen. Sie wissen dann im Voraus, was Justis bei Ihrem Antrag auf eine VOG (Voice Oversight Group) sehen wird, und können gegebenenfalls eine Erklärung vorbereiten.

You make the request in writing to Justid, by email or by post, with a copy of your passport or identity card. You receive a written response. If the request is granted, you collect the overview (Overzicht Justitiële Gegevens) at a district court near you. You cannot use this overview as a VOG.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Register einen Fehler enthält, können Sie Justid um eine Korrektur bitten. Justid entscheidet über einen solchen Antrag schriftlich. Die Korrektur beschränkt sich auf die Richtigstellung sachlich falscher Angaben. Sie dient nicht dazu, einen zwar korrekten, aber unpraktischen Eintrag entfernen zu lassen.

Wie lange bleiben Informationen in einem Strafregister gespeichert?

Judicial data are not kept forever. Under Article 6 of the Wjsg, data on minor offences are in principle removed after five years, or after ten years if a custodial sentence or community service was imposed. Under Article 4, data on crimes are removed after twenty years, after thirty years if the offence carries a maximum prison sentence of six years or more, and after eighty years for sexual offences.

The periods generally run from the final decision or from the moment the sentence has been fully served or paid. The same periods apply to penalty orders once they have been fully executed, which means that leaving a fine partly unpaid keeps the entry on the register longer than most people expect.

Die Speicherung von Einträgen ist nicht gleichzusetzen mit deren Sichtbarkeit. Bei einer VOG-Überprüfung betrachtet Justis einen Überprüfungszeitraum, der von der Position abhängt, in der Regel vier Jahre. Ein noch formal registrierter Eintrag wird Ihnen daher nicht zwangsläufig negativ angerechnet.

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldstrafe oder einen Strafbescheid erhalten?

Zahlen Sie nicht einfach. Prüfen Sie zuerst, ob die Strafe gerechtfertigt ist, denn die Frist für einen Einspruch ist kurz.

Die Zahlung erscheint einfacher als der Einspruch, und genau darin liegt die Falle. Ein Bußgeldbescheid, gegen den Sie keinen Einspruch einlegen, wird rechtskräftig und als strafrechtliche Maßnahme registriert. Gemäß Artikel 257e der Strafprozessordnung (Wetboek van Strafvordering, Sv) haben Sie vierzehn Tage Zeit, um bei der Staatsanwaltschaft Einspruch einzulegen. Wer annimmt, die Angelegenheit sei mit der Zahlung erledigt, verpasst diese Frist leicht.

There are good reasons to have the file assessed first. The public prosecutor can be wrong about the facts or about your guilt, and a judge may take a different view. The point is not to contest everything, but to make the decision knowingly rather than by default. Our overview of the Niederländisches Strafrechtssystem beschreibt, wie die einzelnen Phasen zusammenpassen.

Kann ein Strafregistereintrag Auswirkungen auf Ihre Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung haben?

Ja, aber nicht automatisch. Der Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst (IND) prüft jeden Fall individuell.

Bei der Erteilung einer regulären Aufenthaltserlaubnis wägt die IND die Schwere des Verstoßes gegen die Dauer Ihres Aufenthalts in den Niederlanden ab. Dabei wird eine gleitende Skala angewendet: Je kürzer Ihr Aufenthalt, desto milder die Strafe, die zu einer Ablehnung oder einem Entzug führen kann. Persönliche Umstände, wie beispielsweise familiäre Bindungen, spielen ebenfalls eine Rolle.

For naturalisation, the IND looks at the five years before your application. A custodial sentence, even a suspended one, community service of 36 hours or more, or a fine or penalty order of 900 euros or more in that period generally stands in the way. The current rules are on the IND-Website.

Wie weist man seine niederländischen Sprachkenntnisse im Ausland nach?

Ausländische Behörden verlangen üblicherweise eine VOG (Vollmacht). Sie benötigen eine VOG in Papierform, da eine digitale VOG nicht legalisiert werden kann.

Wenn Sie in den Niederlanden wohnen, stellen Sie den Antrag bei Ihrer Gemeinde. Wohnen Sie im Ausland, stellen Sie den Antrag bei Justis. Niederländische Botschaften und Konsulate können keine VOG ausstellen. Die VOG wird ausschließlich in niederländischer Sprache ausgestellt. Je nach den Bestimmungen des jeweiligen Landes benötigen Sie daher möglicherweise eine beglaubigte Übersetzung und Legalisierung. Die einzelnen Schritte finden Sie auf NetherlandsWorldwide .

What can we do for you with a criminal record?

Unsere Strafverteidiger advise on criminal records, penalty orders and refused certificates of conduct (VOG).

  • We assess a penalty order and lodge the objection (verzet) with the Public Prosecution Service within the 14-day deadline.
  • We request your judicial data from Justid and explain what Justis will see in a VOG screening.
  • We draft a request to Justid to correct a factually incorrect entry.
  • We object to a refused VOG with Justis within six weeks and handle the appeal to the court.
  • We assess what an entry means for your residence permit or naturalisation application with the IND.

Zusammenfassung

  • Ihr Strafregister umfasst die Daten über Sie im Justizdokumentationssystem, nicht nur die gerichtlichen Verurteilungen.
  • Straftaten werden immer registriert; geringfügige Vergehen nur oberhalb bestimmter Schwellenwerte oder bei bestimmten schweren Straftaten.
  • Bei Justid können Sie Ihre eigenen Daten einsehen und die Korrektur sachlicher Fehler beantragen.
  • Die Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Fristen vernichtet, in der Regel nach fünf Jahren bei geringfügigen Verstößen und nach zwanzig Jahren bei schweren Straftaten, wobei in schwerwiegenden Fällen längere Fristen gelten.
  • Sie haben vierzehn Tage Zeit, um gegen eine Strafverfügung Einspruch zu erheben; diese Entscheidung bestimmt, ob sie als endgültig registriert wird.

Häufig gestellte Fragen

Ist ein Strafregistereintrag dasselbe wie eine Verurteilung?

Nein. Eine gerichtliche Verurteilung ist ein Weg, um in das Register aufgenommen zu werden. Auch eine Strafverfügung der Staatsanwaltschaft oder eine außergerichtliche Einigung können zur Registrierung führen, ohne dass ein Gericht jemals über den Fall entschieden hat.

Bedeutet ein Strafregister automatisch, dass man keinen VOG-Status erhält?

Nein. Justis wägt die registrierten Daten gegen die Risiken der jeweiligen Position und den verstrichenen Zeitraum ab. Ein Eintrag, der für die Stelle irrelevant ist oder außerhalb des Überprüfungszeitraums liegt, muss einer VOG nicht im Wege stehen.

Kann ein Eintrag auf Anfrage gelöscht werden?

Nur wenn die Angaben unrichtig sind. Ein Berichtigungsantrag betrifft sachliche Fehler. Korrekte Einträge bleiben bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist erhalten.

Ist ein niederländischer Strafregistereintrag im Ausland sichtbar?

Das niederländische Strafregister ist national, Daten zu Verurteilungen werden jedoch über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) mit anderen EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Ausländische Behörden fragen Antragsteller bei der Beantragung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis häufig auch direkt nach ihrer kriminellen Vergangenheit. Eine falsche Beantwortung dieser Frage stellt ein weiteres Problem dar.

Jade Vaneerdewegh
Jade Vaneerdewegh ist Rechtsanwältin bei Law & More in Eindhoven und AmsterdamSie arbeitet im Bereich des Straf- und Verwaltungsrechts und stützt ihre Beratung auf eine gründliche Analyse der Fakten und der Gesetzgebung.

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Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung zu Ihrer konkreten Situation.

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