Ansprüche nach niederländischem Recht: Was sind sie und wie kann man sie geltend machen?

Eine Forderung (Vordering) ist Ihr Recht auf eine Leistung von einer anderen Partei: in der Regel die Zahlung eines Geldbetrags, manchmal die Lieferung von Waren oder eine andere Handlung. Sobald die Forderung fällig ist und die andere Partei nicht zahlt, können Sie sie in Verzug setzen, Verzugszinsen und Inkassokosten geltend machen und letztendlich ein Gerichtsurteil erwirken. Die meisten Zahlungsansprüche verjähren jedoch nach fünf Jahren, sofern Sie die Verjährungsfrist nicht rechtzeitig unterbrechen.

Was ist ein Anspruch?

Eine Forderung ist das, was eine Person oder ein Unternehmen von einer anderen verlangen kann. Die Person, der die Leistung zusteht, ist der Gläubiger; die Person, die die Leistung erbringen muss, ist der Schuldner.

Most claims are claims for money, such as an unpaid invoice. A claim can also be for the delivery of goods, for carrying out work, for repayment of money paid by mistake, or for compensation of damage. The outstanding performance is often called a debt.

Wie entsteht ein Anspruch?

Die meisten Ansprüche entstehen aus einem Vertrag, aber auch das Gesetz begründet Ansprüche, beispielsweise nach einer irrtümlich geleisteten Zahlung oder nach einem durch eine rechtswidrige Handlung verursachten Schaden.

Ein Anspruch entsteht üblicherweise aus einer Vereinbarung: Sie liefern Waren oder Dienstleistungen, und die andere Partei muss den vereinbarten Preis zahlen. Ihr Anspruch auf Zahlung ergibt sich dann aus dem Vertrag.

Ein Anspruch kann auch ohne Vertrag entstehen. Wenn Sie versehentlich Geld auf das falsche Bankkonto überweisen, haben Sie eine unberechtigte Zahlung geleistet und können den Betrag gemäß Artikel 6:203 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) vom Kontoinhaber zurückfordern. Wenn Ihnen durch das Handeln oder Unterlassen einer anderen Person ein Schaden entsteht, können Sie unter Umständen Schadensersatz verlangen. Diese Verpflichtung kann sich aus einer Vertragsverletzung (Artikel 6:74 BW), einer unerlaubten Handlung (Artikel 6:162 BW) oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung ergeben.

Wann kann man die Zahlung verlangen?

Sie können die Zahlung verlangen, sobald die Forderung fällig ist. Zahlt der Schuldner nicht fristgerecht, gerät er in Verzug, entweder automatisch nach Ablauf einer bestimmten Frist oder nach einer schriftlichen Mahnung.

Eine Forderung wird fällig, sobald der vereinbarte Zahlungstermin verstrichen ist oder, falls kein Termin vereinbart wurde, sobald Sie die Zahlung anfordern. Es empfiehlt sich, Ihre Rechnung oder Zahlungsaufforderung schriftlich zu stellen, damit Sie später nachweisen können, wann die Forderung fällig wurde.

Ist im Vertrag eine feste Zahlungsfrist festgelegt, gerät der Schuldner in Verzug, sobald diese Frist ohne Zahlung verstrichen ist (Art. 6:83 BW). Andernfalls ist in der Regel eine schriftliche Mahnung erforderlich, in der dem Schuldner eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt wird (Art. 6:82 BW). Ab dem Zeitpunkt des Verzugs können Sie Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag geltend machen.

In transactions between businesses, the higher statutory commercial interest (wettelijke handelsrente) applies under Article 6:119a BW. If no payment term was agreed, it starts to run automatically 30 days after the debtor received the invoice. For consumers, the ordinary statutory interest applies.

Inkassokosten

Sie können auch angemessene außergerichtliche Inkassokosten geltend machen. Diese Kosten dürfen Verbrauchern erst nach einer schriftlichen Mahnung in Rechnung gestellt werden, die dem Schuldner eine Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen einräumt und die Kosten angibt, die bei Nichtzahlung anfallen (Art. 6:96 Abs. 6 BW). Die Höchstbeträge werden per Verordnung festgelegt und richten sich nach der Höhe der Forderung.

Wie funktioniert außergerichtliches Inkasso?

Außergerichtlich können Sie selbst Mahnungen und eine letzte Zahlungsaufforderung versenden oder ein Inkassobüro, einen Gerichtsvollzieher oder einen Anwalt beauftragen. Keiner von ihnen kann ohne Gerichtsurteil eine Zahlung erzwingen.

For relatively simple claims, businesses often use a collection agency or a bailiff (gerechtsdeurwaarder). For larger or disputed claims above EUR 25,000, you need a lawyer anyway once the case goes to the district court.

Reagiert der Schuldner nicht auf die Zahlungsaufforderungen und scheitert die außergerichtliche Beitreibung, können Sie ein Gerichtsverfahren einleiten. Besteht die reale Gefahr, dass der Schuldner sein Vermögen veräußert, können Sie beim Gericht vor oder während des Verfahrens eine einstweilige Verfügung beantragen.

Wie funktioniert die Beitreibung über das Gericht?

Um einen Schuldner zur Zahlung zu zwingen, benötigen Sie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. In den meisten Fällen wird das Verfahren mit einer Vorladung (auch Dagvaarding genannt) eingeleitet, die ein Gerichtsvollzieher dem Schuldner zustellt.

Für Streitigkeiten bis zu 25,000 EUR sowie in bestimmten Fällen unabhängig von der Streitwerthöhe, wie beispielsweise Arbeits-, Miet- und Verbraucherrechtsstreitigkeiten, ist das Amtsgericht (Kantonrechter) zuständig. Dort ist ein Anwalt nicht zwingend erforderlich, die Beauftragung eines solchen kann jedoch ratsam sein. Bei höheren Streitwerten ist die Zivilabteilung des Landgerichts (Rechtbank) zuständig, und Sie müssen sich anwaltlich vertreten lassen.

Die Klageschrift muss sorgfältig formuliert sein. Sie muss den formalen Anforderungen der niederländischen Zivilprozessordnung (Rv) entsprechen. Andernfalls kann die Klage abgewiesen oder für unzulässig erklärt werden, was Ihnen Zeit und Geld kostet. Verbraucher müssen in der Klageschrift außerdem nachweisen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Zinsen und Inkassokosten erfüllt sind.

Sobald Sie ein Urteil zu Ihren Gunsten erwirkt haben, übergeben Sie es einem Gerichtsvollzieher. Dieser stellt das Urteil dem Schuldner zu und kann es anschließend vollstrecken, beispielsweise durch Pfändung des Bankkontos, des Gehalts oder anderer Vermögenswerte des Schuldners.

Wann verjährt ein Anspruch?

Die meisten Zahlungsansprüche verjähren fünf Jahre nach dem Tag, der auf ihre Fälligkeit folgt. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zwanzig Jahre, und der Anspruch eines Unternehmens gegen einen Verbraucher auf Zahlung für Waren verjährt bereits nach zwei Jahren.

Es ist daher wichtig, Ihre Ansprüche umgehend geltend zu machen. Die geltende Frist hängt von der Art des Anspruchs ab. Die Regelungen finden sich in den Artikeln 3:306 bis 3:310 BW, die Sie auf wetten.overheid.nl einsehen können . Für folgende Ansprüche gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren:

• Ansprüche auf Erfüllung eines Vertrags zur Leistung oder zur Erbringung einer Leistung, wie etwa die Rückzahlung eines Darlehens (Artikel 3:307 BW);
• Ansprüche auf regelmäßige Zahlungen, wie etwa Miete, Zinsen oder Löhne (Artikel 3:308 BW);
• Ansprüche auf Rückzahlung einer unberechtigten Zahlung, die ab dem Tag nach Kenntniserlangung des Anspruchs und der haftenden Person entstehen (Artikel 3:309 BW);
• Ansprüche auf Schadensersatz oder eine vereinbarte Strafe können ab dem Tag, an dem Sie sowohl den Schaden als auch die haftende Person erkannt haben, geltend gemacht werden, mit einer Höchstfrist von zwanzig Jahren nach dem Ereignis (Artikel 3:310 BW).

Für Verbraucherkäufe gilt eine gesonderte Regelung. Der Anspruch eines Verkäufers gegen einen Verbraucher auf Zahlung des Kaufpreises verjährt zwei Jahre nach dessen Fälligkeit (Artikel 7:28 BW). Unternehmen, die an Verbraucher verkaufen, sollten daher nicht zu lange mit der Geltendmachung des Anspruchs warten.

Wie kann man die Verjährungsfrist unterbrechen?

Die Verjährungsfrist wird unterbrochen, indem dem Schuldner eine schriftliche Mitteilung zugestellt wird, in der der Anspruch auf Zahlung ausdrücklich vorbehalten wird (Art. 3:317 BW), oder indem ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird (Art. 3:316 BW). Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Frist. Bei einer fünfjährigen Forderung beträgt die neue Frist erneut fünf Jahre.

Die Mitteilung muss unmissverständlich klarstellen, dass Sie weiterhin die Zahlung fordern. Eine Mahnung, eine Zahlungsaufforderung oder eine Klageerhebung können diesem Zweck dienen. Wichtig ist, dass Sie dem Schuldner den Erhalt der Mitteilung nachweisen können, falls dieser sich später auf die Verjährung beruft. Versenden Sie wichtige Mitteilungen per Einschreiben und E-Mail und bewahren Sie die Belege auf.

Was geschieht, wenn ein Anspruch verjährt ist?

Eine verjährte Forderung erlischt nicht, kann aber gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Das Gericht wendet die Verjährung nicht von Amts wegen an; der Schuldner muss sie geltend machen.

What remains is a so-called natural obligation (natuurlijke verbintenis, Article 6:3 BW). If the debtor pays voluntarily, they cannot reclaim the payment. In some cases, you can still set off a time-barred claim against a debt you owe to the same debtor (Article 6:131 BW).

Was sollten Sie als Gläubiger prüfen?

• Check the agreed payment term and the date the debtor received your invoice.
• Check whether the debtor is a consumer: then send a 14-day letter before charging collection costs (Article 6:96(6) BW).
• Check whether a fixed deadline put the debtor in default, or whether you must send a written notice of default (Articles 6:82 and 6:83 BW).
• Check the limitation date of each invoice and interrupt it in writing before it expires.
• Check whether the amount brings the case before the subdistrict court (up to EUR 25,000) or the district court.

Was sollten Sie als Schuldner überprüfen?

• Check whether the claim is actually due under the contract or invoice.
• Check whether a consumer 14-day letter was sent before collection costs were charged.
• Check whether the collection costs stay within the statutory maximum.
• Check whether more than five years (two years for a consumer purchase) have passed without a written interruption.

What can we do for you with collecting a claim?

Unsere Unternehmensanwälte assist businesses and individuals with claims, from the first demand to enforcement of a judgment.

• We draft the notice of default or the consumer 14-day letter.
• We calculate statutory (commercial) interest and the collection costs you may charge.
• We check the limitation date and interrupt the period in writing.
• We request leave for a prejudgment attachment from the court.
• We draft the writ of summons and conduct the proceedings before the subdistrict or district court.

Zusammenfassung

• Eine Forderung ist Ihr Recht auf Zahlung oder eine andere Leistung, das sich aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergibt.
• Sobald die Forderung fällig ist und der Schuldner in Zahlungsverzug gerät, können Sie gesetzliche Zinsen und, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen, Inkassokosten geltend machen.
• Um eine Zahlung zu erzwingen, benötigen Sie ein Gerichtsurteil; Forderungen bis zu 25,000 EUR werden vor dem Amtsgericht verhandelt, wo kein Anwalt erforderlich ist.
• Die meisten Zahlungsansprüche verjähren nach fünf Jahren, Ansprüche eines Verkäufers gegen einen Verbraucher nach zwei Jahren.
• Unterbrechen Sie die Verjährungsfrist rechtzeitig durch eine eindeutige schriftliche Mitteilung und bewahren Sie einen Nachweis darüber auf, dass der Schuldner diese erhalten hat.

Häufig gestellte Fragen