If the IND (Immigration and Naturalisation Service) rejects your application, you can usually challenge that decision. In most regular immigration cases you first lodge an objection (bezwaar) with the IND itself, within four weeks of the decision (article 69 of the Aliens Act 2000, Vreemdelingenwet); if that fails, you can appeal to the court and then to the Council of State. The main exception is asylum: there is no objection stage, and the case goes straight to the court.
Zwei Fragen sind vom ersten Tag an entscheidend. Was genau wollen Sie anfechten? Und dürfen Sie währenddessen in den Niederlanden bleiben? Die Entscheidung selbst beantwortet die zweite Frage, und diese Antwort bestimmt, wie dringlich Ihr nächster Schritt ist.
Gegen welche IND-Entscheidungen können Sie Einspruch erheben?
Gegen die meisten negativen Entscheidungen in regulären Einwanderungsangelegenheiten können Sie Einspruch erheben. Dies betrifft unter anderem Entscheidungen über Kurzzeitvisa, vorläufige Aufenthaltserlaubnisse (MVV), befristete reguläre Aufenthaltserlaubnisse, unbefristete reguläre Aufenthaltserlaubnisse oder den EU-Langzeitaufenthaltsstatus, die Anerkennung als Bürge und die Einbürgerung.
Sie können auch dann Einspruch erheben, wenn Ihrem Antrag stattgegeben wurde, die Entscheidung aber teilweise fehlerhaft ist. Beispielsweise, wenn der Aufenthaltszweck, die Gültigkeitsdauer oder das Gültigkeitsdatum falsch angegeben wurden. In diesem Fall beginnt die vierwöchige Frist mit dem Erhalt des Aufenthaltsdokuments. Die Abholung der Karte am IND-Schalter setzt die Frist somit in Gang.
Dürfen Sie sich während des Einspruchs in den Niederlanden aufhalten?
Das hängt vom Ausgang der Entscheidung ab. Wenn Sie das Ergebnis abwarten können, können Sie beim IND eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen; andernfalls können Sie beim Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen.
Der Aufenthaltsvermerk ist ein Aufkleber in Ihrem Reisepass. Sie erhalten ihn nach Vereinbarung eines Termins an einem Schalter der Einwanderungsbehörde (IND). Er bestätigt, dass Sie sich für die Dauer des Verfahrens rechtmäßig in den Niederlanden aufhalten.
If the decision says you may not wait here, you are in principle required to leave. You can then ask the court for an interim measure (voorlopige voorziening) that allows you to await the objection in the Netherlands. Make that request quickly and argue it properly: the judge decides on the papers before it, and a thin request is refused on those same papers.
Wie funktioniert das Einspruchsverfahren?
You send a signed notice of objection explaining why the decision is wrong, with a copy of the decision, to the postal address stated in the decision. The IND confirms receipt and tells you within which period it will decide.
Your objection can challenge the facts, the IND’s assessment, or both. If documents are missing or need correcting, the IND will write to you separately and set a deadline for supplying them.
Diese Fälle werden selten durch Eloquenz gewonnen. Entscheidend ist die Beweislage: die Dokumente, die die Einwanderungsbehörde (IND) angeblich nicht erhalten hat, Nachweise über eine Beziehung oder ein Arbeitsverhältnis, korrekte Übersetzungen und Beglaubigungen. Ein Einspruch, der den Antrag ohne Ergänzung wiederholt, führt in der Regel zur gleichen Entscheidung wie der ursprüngliche Antrag. Unser Leitfaden zum Aufbau eines überzeugenden Einwanderungsfalls erklärt Ihnen, wie Sie diese Beweise zusammentragen.
If the objection is upheld, you receive a favourable decision on your application. If it is dismissed as unfounded, the rejection stands for the time being and you can take the matter to the district court within four weeks.
Wie funktioniert ein Einspruch vor Gericht?
You lodge an appeal (beroep) with the district court within four weeks of the decision on your objection. The decision on the objection states how and where to file it.
In the notice of appeal you explain why the decision on the objection is wrong. The IND then responds with a statement of defence, and a hearing follows. The court charges a court fee (griffierecht), which the IND must reimburse if you win.
Wie schon im Einspruchsverfahren legt die Entscheidung fest, ob Sie die Berufung in den Niederlanden abwarten können. Ist dies möglich, wird Ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Ist dies nicht möglich, können Sie erneut beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.
Was geschieht nach der Gerichtsverhandlung?
The court gives judgment in principle within six weeks of the hearing (article 8:66 of the General Administrative Law Act, Awb). If it needs longer, it notifies the parties.
If the appeal succeeds, the court has three options. It can order the IND to decide on the objection again in line with the judgment. It can leave the legal consequences of the annulled decision in place. Or it can decide the matter itself (article 8:72 Awb).
In many cases the court sends the matter back, and the IND then takes a fresh decision that repairs the defect the court identified. That fresh decision can, once again, be a refusal. A judgment in your favour removes a flawed decision; it does not by itself give you a residence permit.
Was passiert, wenn das Gericht die Berufung abweist?
Sie können innerhalb von vier Wochen nach dem Urteil beim Verwaltungsgerichtshof des Staatsrats (Raad van State) weitere Rechtsmittel einlegen. Der Staatsrat ist das höchste Gericht in Ausländerangelegenheiten.
The Division reviews the judgment of the lower court; it does not re-examine the whole case. Your grounds of appeal must target specific errors in that judgment (article 85 of the Aliens Act). That makes this stage considerably more technical than the objection.
Was sollten Sie nach einer negativen Entscheidung als Erstes tun?
Check the date on the decision and whether you may stay in the Netherlands. Then start assembling the file straight away, because the four-week deadline is short and the strength of an objection is usually settled in the first week.
Write down the deadline. Collect the documents the IND says are missing, and arrange translations and legalisations where needed. If the decision says you may not await the outcome here, consider an interim measure immediately. For the wider framework, see our overview of Niederländisches Einwanderungsgesetz.
What can we do for you with an IND objection or appeal?
Wie auf unserer Website erläutert Anwalt für Einwanderungsrecht page, we handle regular immigration procedures from objection to the Council of State.
- We review the IND decision and calculate your exact deadline.
- We draft the notice of objection and file it with the IND within the four-week period.
- We identify and collect the missing evidence, translations and legalisations.
- We request an interim measure from the court if you may not await the outcome in the Netherlands.
- We lodge the appeal with the district court or the Council of State and represent you at the hearing.
Zusammenfassung
- In regular immigration cases you first object to the IND, within four weeks of the decision.
- Wenn der Einspruch erfolglos bleibt, können Sie innerhalb von vier Wochen beim Gericht und anschließend innerhalb von vier Wochen nach dem Urteil beim Staatsrat Berufung einlegen.
- In der Entscheidung wird festgelegt, ob Sie sich in den Niederlanden aufhalten dürfen; falls nicht, können Sie beim Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen.
- Die Einwände sind aufgrund fehlender Beweise, korrekter Übersetzungen und Legalisierungen erfolgreich.
- Ein Sieg vor Gericht bedeutet in der Regel eine neue Entscheidung der Einwanderungsbehörde (IND), nicht automatisch eine Aufenthaltserlaubnis.
Häufig gestellte Fragen
Wie lange habe ich Zeit, gegen eine IND-Entscheidung Einspruch zu erheben?
Four weeks from the date of the decision. If you object to part of a decision that granted your application, the four weeks run from receipt of the residence document. Late objections are declared inadmissible except in narrow circumstances, so the date on the decision is the date that matters.
Kann ich gegen einen abgelehnten Asylantrag Einspruch erheben?
Nein. Gegen Asylentscheidungen kann man nicht Einspruch erheben; Sie legen direkt Berufung beim Gericht ein. Die Fristen sind kurz, in beschleunigten Verfahren sogar deutlich kürzer als vier Wochen. Unsere Kanzlei bearbeitet keine Asylfälle. Suchen Sie daher bitte umgehend nach Erhalt der Entscheidung einen spezialisierten Asylanwalt auf.
Benötige ich einen Anwalt, um Einspruch zu erheben?
Nein, Sie können selbst Einspruch einlegen. Ob das ratsam ist, hängt von den Gründen für die Ablehnung des Antrags ab. Ein fehlendes Dokument ist eine Sache. Eine Ablehnung aufgrund von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, einer Scheinehe oder der Einkommensvoraussetzung ist etwas anderes, und in diesen Fällen kommt es eher auf die rechtliche Argumentation als auf die Unterlagen an.
Was bewirkt eine Übergangsmaßnahme?
Es ermöglicht Ihnen, das Ergebnis Ihres Einspruchs oder Ihrer Berufung in den Niederlanden abzuwarten, wenn die Entscheidung dies nicht zulässt. Es handelt sich um einen separaten Antrag an das Gericht, über den nach Abwägung der Interessen entschieden wird. Er hat keinen Einfluss auf die Begründetheit Ihres Falles.
