Partnership modernisation bill: what changes for maatschap, VOF and CV?

Das niederländische Recht kennt derzeit drei Partnerschaftsformen: die Maatschap (Berufsgesellschaft), die offene Handelsgesellschaft (VOF) und die Kommanditgesellschaft (CV), bei der zusätzlich ein stiller Gesellschafter Kapital einbringt, ohne die Geschäftsführung zu übernehmen. Keine dieser Formen besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, und die Gesellschafter haften persönlich für die Schulden der Gesellschaft – in der VOF und CV gesamtschuldnerisch und in der Maatschap zu gleichen Teilen. Ein lang erwartetes Modernisierungsgesetz soll die Anzahl der Partnerschaften auf zwei reduzieren und ihnen Rechtspersönlichkeit verleihen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gelten jedoch die bisherigen Regelungen uneingeschränkt.

When will the bill take effect?

There is no date yet. The second internet consultation on the bill ran from 10 October 2022 to 10 February 2023, and the bill has not entered into force.

Before it becomes law, the Council of State (Raad van State) must advise on it and both the House of Representatives (Tweede Kamer) and the Senate (Eerste Kamer) must adopt it. Transitional rules for existing partnerships will be part of that process.

Wie viele Rechtsformen wird der Gesetzentwurf hinterlassen?

The bill on modernisation of partnerships (Wetsvoorstel modernisering personenvennootschappen) reduces the forms from three to two: the partnership and the limited partnership. The separate VOF disappears as a distinct legal form, and the current distinction between a profession and a business no longer determines which form you may use.

Heute wird die Maatschap hauptsächlich für freiberufliche Tätigkeiten genutzt, bei denen die persönlichen Qualitäten der ausführenden Person im Vordergrund stehen, wie beispielsweise bei Notaren, Steuerberatern, Ärzten oder Rechtsanwälten. Die VOF wird eher für gewinnorientierte Gewerbebetriebe verwendet. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, entfällt diese Wahlmöglichkeit.

Wie ändert sich die Haftung durch das Gesetz?

Under current law, maatschap partners are liable only for equal shares, while VOF partners can each be held liable for the full amount. Once the bill takes effect, partners in every partnership will be jointly and severally liable for the full amount alongside the company itself, a significant change for professional partnerships of accountants, civil-law notaries or doctors.

However, if a client specifically instructs only one partner, liability for that assignment rests with that partner and the company, and not with the other partners.

Treten Sie als Gesellschafter einer Partnerschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes bei? Dann haften Sie nur für Schulden der Gesellschaft, die nach Ihrem Eintritt entstehen, nicht für Schulden, die bereits vor Ihrem Eintritt bestanden. Scheiden Sie als Gesellschafter aus? Dann bleiben Sie für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden der Partnerschaft bis zu fünf Jahre nach Ihrem Ausscheiden haftbar.

Diese Haftung ist ebenfalls nachrangig: Ein Gläubiger muss zunächst die Partnerschaft selbst für etwaige ausstehende Schulden in Anspruch nehmen. Erst wenn es plausibel erscheint, dass das Unternehmen die Schulden nicht begleichen wird, kann der Gläubiger die gesamtschuldnerische Haftung der Partner geltend machen.

Erhalten Personengesellschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit?

Ja. Das Gesetz verleiht jeder Personengesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit, sodass sie – ähnlich einer NV oder BV – zu einem unabhängigen Inhaber von Rechten und Pflichten wird. Das bedeutet, dass die Gesellschafter nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam Eigentümer des Gesellschaftsvermögens sind.

Die Partnerschaft wird zudem über separate Vermögenswerte verfügen, die nicht mit dem Privatvermögen der Partner vermischt werden. Dadurch kann die Partnerschaft eigenständig Immobilien auf Grundlage von Verträgen besitzen, die in ihrem eigenen Namen abgeschlossen werden und nicht jedes Mal von jedem Partner unterzeichnet werden müssen, und diese Immobilien selbst übertragen.

Unlike an NV or BV, the bill does not require a notarial deed or starting capital to set up a partnership. You set up a partnership by concluding a cooperation agreement, in any form. The bill does not set requirements for the form of that agreement.

Was geschieht, wenn ein Partner ausscheidet oder die Partnerschaft beendet wird?

Das Gesetz erlaubt es den verbleibenden Partnern außerdem, das Unternehmen nach dem Ausscheiden eines Partners weiterzuführen, ohne die Partnerschaft zuvor auflösen zu müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird die Partnerschaft dennoch aufgelöst, kann der verbleibende Partner das Unternehmen als Einzelunternehmen weiterführen.

Die Fortführung des Unternehmens nach der Auflösung führt zur Übertragung des Gesamteigentums an den Vermögenswerten. Das Gesetz sieht hierfür weiterhin keine notarielle Beurkundung vor, jedoch müssen die formalen Anforderungen an die Übergabe der zu übertragenden Vermögenswerte weiterhin erfüllt werden.

What should you check as a partner?

• Which form do you use today, and are you liable for equal shares (maatschap) or for the full amount (VOF, CV)?
• Does your cooperation agreement regulate what happens when a partner leaves, including the valuation of that partner’s share?
• Are assets such as real estate registered in the names of the individual partners?
• Is your professional liability insurance adequate if you become jointly and severally liable for the full amount?
• As a leaving partner: have you recorded the date of departure, which starts the five-year period under the bill?

What should you check as a creditor or client?

• Is your contract with the partnership or with an individual partner?
• Under current law: is the debtor a maatschap, so that each partner is liable only for an equal share?
• Under the bill: has the partnership itself failed to pay before you turn to the partners?
• Did the partner you want to hold liable join before or after the debt arose?

What can we do for you with partnerships?

Unsere Unternehmensanwälte advise partners and their businesses on the choice of legal form and on agreements between partners.

• We draft or review your cooperation agreement, including exit and continuation clauses.
• We assess your liability as a partner under current law and under the bill.
• We advise on converting a maatschap or VOF into a BV.
• We act for you in disputes between partners or with creditors of the partnership.

Zusammenfassung

• Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gilt weiterhin uneingeschränkt das geltende niederländische Recht: drei Partnerschaftsformen, keine Rechtspersönlichkeit und persönliche Haftung der Partner.
• Der Gesetzentwurf reduziert die Maatschap, VOF und CV auf zwei Formen: die Personengesellschaft und die Kommanditgesellschaft.
• Under the bill, partners become jointly and severally liable for the full debt, after the partnership itself; an outgoing partner stays liable for existing debts for five years.
• Partnerschaften erlangen ihre eigene Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Vermögen, ohne dass für ihre Gründung eine notarielle Urkunde erforderlich ist.
• Ein Gesellschafter kann das Geschäft nach dem Ausscheiden eines anderen Gesellschafters weiterführen, ohne dass die Partnerschaft vorher aufgelöst werden muss.

Häufig gestellte Fragen