Einvernehmliche Scheidung in den Niederlanden: Schritte, Vereinbarungen und Fallstricke

Eine einvernehmliche Scheidung in den Niederlanden erfolgt durch Vereinbarungen mit dem Ehepartner in allen Punkten und Einreichung eines gemeinsamen Antrags beim Gericht. Das Gericht entscheidet dann in der Regel allein auf Grundlage der eingereichten Unterlagen. Dies ist deutlich schneller und weniger belastend als eine Scheidung, bei der ein Ehepartner gegen den anderen klagt.

What makes the amicable route work is not only goodwill but complete information. Both of you need a full picture of income, assets, debts and pensions. An agreement based on incomplete or incorrect figures can be challenged afterwards, as explained below.

Worin besteht der Unterschied zwischen einer gemeinsamen und einer einseitigen Scheidung?

Bei einer gemeinsamen Scheidung reichen Sie gemeinsam einen Scheidungsantrag ein, in dem alle Punkte vereinbart sind. Bei einer einseitigen Scheidung reicht ein Ehepartner den Antrag ein, der andere erhält die Zustellung und kann darauf reagieren. Das Gericht entscheidet dann über die strittigen Punkte.

Ein gemeinsamer Scheidungsantrag (gemeenschappelijk verzoek) kann von einem Anwalt für Sie beide eingereicht werden. In den Niederlanden ist für eine Scheidung stets ein Anwalt zur Antragstellung erforderlich. Einziger Scheidungsgrund ist die endgültige Zerrüttung der Ehe (Artikel 1:151 des niederländischen Zivilgesetzbuches (BW)); ein Verschulden muss nicht nachgewiesen werden.

Bei einer einseitigen Scheidung wird die Scheidungsklage dem anderen Ehepartner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Dieser hat dann sechs Wochen Zeit, eine Verteidigungsschrift einzureichen. Üblicherweise folgt eine mündliche Verhandlung. Weitere Verhandlungsrunden sind möglich, wenn Streitigkeiten über Unterhalt, Kinder oder Vermögen bestehen. Dieses Verfahren dauert Monate, nicht Wochen. Die niederländische Justiz erläutert beide Wege auf rechtspraak.nl.

Verschaffen Sie sich zunächst einen vollständigen Überblick über Ihre Finanzen.

Sammeln Sie alle Informationen zu Einkommen, Vermögen, Schulden und Rentenansprüchen, bevor Sie verhandeln. Vereinbarungen, die beide Parteien verstehen und auf denselben Zahlen beruhen, sind die Grundlage einer einvernehmlichen Scheidung.

In der Praxis bedeutet dies, aktuelle Gehaltsabrechnungen und Steuererklärungen, Kontoauszüge, Hypothekenunterlagen, Informationen zu Wertpapierdepots, Rentenansprüchen und etwaigen Geschäftsbeteiligungen zusammenzutragen. Prüfen Sie, welcher Güterstand gilt. Paare, die am oder nach dem 1. Januar 2018 ohne Ehevertrag geheiratet haben, haben eine beschränkte Gütergemeinschaft; Paare, die vor diesem Zeitpunkt ohne Ehevertrag geheiratet haben, haben in der Regel eine volle Gütergemeinschaft. Ein Ehevertrag kann die Güterstandsregelung grundlegend ändern.

Transparenz ist auch eine rechtliche Angelegenheit. Wer Vermögenswerte, die der Gemeinschaft gehören, vorsätzlich verheimlicht oder zurückhält, verliert seinen Anteil daran an den anderen Ehepartner (Artikel 1:135 BW). Eine Vermögensteilung kann aufgehoben werden, wenn ein Ehepartner durch einen Irrtum über den Wert der Vermögenswerte um mehr als ein Viertel benachteiligt wurde (Artikel 3:196 BW). Vollständige Offenlegung schützt Sie beide.

Besprechen Sie die wichtigsten Punkte ruhig und in der richtigen Reihenfolge.

Beginnen Sie mit den Kindern, dann dem Haus, anschließend der Instandhaltung und dem restlichen Grundstück. Wenn man die wichtigsten Punkte zuerst bespricht, wird der Rest oft einfacher.

Choose a setting in which you can talk without escalation, and make brief notes of what you agree after each meeting. Those notes later become the divorce settlement and, if you have minor children, the parenting plan that Article 815 of the Dutch Code of Civil Procedure (Rv) requires.

If certain subjects keep leading to arguments, bring in a mediator or a lawyer early. A lawyer can also tell you what the court would probably decide on a disputed point, for example the five-year maximum for spousal maintenance, which often makes the discussion more realistic.

Wie kann ein Mediator helfen?

Ein Mediator ist eine neutrale dritte Person, die Sie dabei unterstützt, selbst zu Vereinbarungen zu gelangen. Der Mediator trifft keine Entscheidungen und vertritt keine der beiden Parteien, sondern leitet das Gespräch und stellt sicher, dass alle Themen angesprochen werden.

Viele Familienmediatoren in den Niederlanden sind Juristen mit zusätzlicher Mediationsausbildung. Sie können die Vereinbarungen entwerfen und als Anwälte den gemeinsamen Antrag einreichen. Beauftragen Sie einen Mediator, der kein Anwalt ist, benötigen Sie dennoch einen Anwalt für die Antragstellung. Jeder von Ihnen kann die Vereinbarungsentwürfe auch von seinem eigenen Anwalt prüfen lassen, bevor Sie sie unterzeichnen. Dies ist ratsam, wenn es um umfangreiche oder komplexe finanzielle Angelegenheiten geht.

Mediation is voluntary and works only if both of you are willing. If there has been domestic violence or a serious imbalance of power between you, mediation is often not suitable. Each of you then needs your own lawyer, and the divorce proceeds on a one-sided petition, with the six-week period for a defence described above.

Worüber muss man sich einigen, wenn man Kinder hat?

Wenn Sie minderjährige Kinder haben, ist ein Sorgerechtsplan gesetzlich vorgeschrieben. Ohne diesen kann das Gericht Ihren Antrag nicht bearbeiten.

Nach Artikel 815 der niederländischen Zivilprozessordnung (Rv) muss der Betreuungsplan mindestens die Aufteilung der Betreuung und Erziehung, die gegenseitige Information und Beratung in wichtigen Angelegenheiten der Kinder sowie die Kosten für Betreuung und Erziehung regeln. Sie müssen außerdem darlegen, wie Sie die Kinder in die Erstellung des Plans einbezogen haben. Nach der Scheidung behalten beide Elternteile grundsätzlich die gemeinsame elterliche Verantwortung (gezag) (Artikel 1:251 BW).

Seien Sie konkret. Vereinbaren Sie einen regelmäßigen Zeitplan, Feiertage und besondere Tage, die Kostenverteilung und die Anpassung der Regelungen, wenn die Kinder älter werden. Der Kindesunterhalt wird in der Regel nach den Richtlinien der niederländischen Justiz berechnet, die den Bedarf der Kinder und die finanzielle Leistungsfähigkeit beider Elternteile berücksichtigen. Ein klarer Plan beugt späteren Streitigkeiten vor.

Die Unterhaltspflicht endet nicht mit dem 18. Lebensjahr. Gemäß Artikel 1:395a BW bleiben beide Elternteile verpflichtet, zu den Lebens- und Ausbildungskosten eines Kindes im Alter von 18, 19 oder 20 Jahren beizutragen. Ab 18 Jahren hat das Kind Anspruch auf den Unterhalt direkt. Vereinbaren Sie in der Vereinbarung, wie dies gehandhabt wird, beispielsweise ob die Zahlungen direkt an das Kind oder auf ein Ausbildungskonto gehen.

Die Unterhaltszahlungen werden jährlich gemäß Artikel 1:402a BGB automatisch angepasst, sofern Sie dies nicht schriftlich ausschließen. Halten Sie im Sorgerechtsplan oder in der Vereinbarung fest, ob eine Anpassung erfolgt, damit es später keine Überraschungen gibt.

Wie teilt man Haus, Vermögen und Rentenansprüche auf?

Das zur Gütergemeinschaft gehörende Vermögen wird grundsätzlich zu gleichen Teilen aufgeteilt (Artikel 1:100 BW), sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine abweichende Aufteilung ist im gegenseitigen Einvernehmen möglich, vorausgesetzt, jeder von Ihnen weiß, worauf er verzichtet.

Für das Familienheim gibt es drei gängige Optionen: Verkauf, Übernahme durch einen Ehepartner mit Auszahlung an den anderen oder vorübergehende gemeinsame Nutzung. Übernimmt ein Ehepartner das Haus, muss der Hypothekengeber der Entlassung des anderen Ehepartners aus dem Hypothekenvertrag zustimmen. Die Übertragung eines Hausanteils erfordert zudem eine notarielle Beurkundung; daher sollten Sie rechtzeitig einen Notar hinzuziehen.

Wenn Sie Ihre Wohnung mieten, sind Ehegatten kraft Gesetzes Miteigentümer der ehelichen Wohnung (Art. 7:266 BW). Sie können vereinbaren, wer das Mietverhältnis fortführt. Gelingt Ihnen dies nicht, kann das Gericht auf Antrag eines von Ihnen entscheiden. Das Gericht kann einem Ehegatten auch gestatten, nach der Scheidung noch sechs Monate in der ehelichen Wohnung zu wohnen (Art. 1:165 BW), um Zeit für die Suche nach einer neuen Unterkunft zu gewinnen.

Die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche werden grundsätzlich nach dem Gesetz zur Angleichung der Rentenansprüche bei Scheidung (Wet verevening pensioenrechten bij scheiding) hälftig geteilt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Sie müssen die Rentenkasse innerhalb von zwei Jahren nach der Scheidung benachrichtigen, andernfalls besteht kein Anspruch auf eine direkte Auszahlung. Steuerliche Folgen, beispielsweise für ein Unternehmen oder eine bedeutende Aktienbeteiligung, fallen nicht in unseren Leistungsumfang; wenden Sie sich hierzu bitte an einen Steuerberater.

Müssen Sie sich über den Ehegattenunterhalt einigen?

Ja, wenn einer von Ihnen nach der Scheidung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Der Ehegattenunterhalt richtet sich nach dem Bedarf des Empfängers und der finanziellen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehepartners.

For divorce petitions filed on or after 1 January 2020, the maximum duration is in principle five years (Article 1:157 BW). There are exceptions, for example for long marriages and for a spouse who cares for young children. You can agree on a lower amount, a shorter period or no maintenance at all. The main exceptions are these. If there are children under 12, maintenance continues until the youngest child turns 12. If the marriage lasted more than 15 years and the recipient will reach state pension (AOW) age within ten years, maintenance lasts until that age. And if the marriage lasted more than 15 years and the recipient was born on or before 1 January 1970, the maximum is ten years. Put such an agreement in writing. Without further arrangement, either of you can ask the court to change the amount if circumstances change (Article 1:401 BW).

Alles in die Scheidungsvereinbarung einbringen

Alle finanziellen Vereinbarungen werden in einer Scheidungsvereinbarung festgehalten, die von Ihnen beiden unterzeichnet wird. Der Betreuungsplan ist ein separates Dokument oder Bestandteil derselben.

Die Vereinbarung muss nicht notariell beglaubigt werden. Es handelt sich um eine private Vereinbarung, die Sie beide unterzeichnen. Nur für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise die Übertragung von Immobilien, ist eine notarielle Beglaubigung erforderlich. Der Anwalt reicht die Vereinbarung und den Sorgerechtsplan zusammen mit dem gemeinsamen Antrag ein, und das Gericht bezieht die Vereinbarungen in der Regel in seine Entscheidung ein. Dadurch werden sie rechtskräftig, beispielsweise wenn Unterhalt nicht gezahlt wird.

Draft the settlement precisely. It should state who keeps which assets, who takes on which debts, what happens to the house and mortgage, the maintenance and indexation, and how you will resolve future disagreements, for example by first going back to the mediator. If you want spousal maintenance to be fixed, state explicitly that the court may not change it later (Article 1:159 BW).

Wie wird die Scheidung vom Gericht endgültig vollzogen?

Das Gericht prüft den gemeinsamen Antrag, in der Regel ohne mündliche Verhandlung, und spricht die Scheidung aus. Die Scheidung wird erst mit der Eintragung des Beschlusses im Personenstandsregister rechtskräftig (Artikel 1:163 BW).

Nach der Entscheidung besteht eine dreimonatige Berufungsfrist. Mit einem gemeinsamen Antrag können Sie beide eine Erklärung unterzeichnen, dass Sie auf die Berufung verzichten, sodass die Entscheidung schneller rechtskräftig wird. Der Anwalt veranlasst dann die Eintragung bei der Gemeinde. Die Entscheidung muss innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Rechtskraft eingetragen werden; andernfalls erlischt sie und Ihre Ehe bleibt bestehen.

How long the whole process takes depends mainly on how quickly you reach agreement. Once the documents are complete, a joint petition is usually dealt with considerably faster than a one-sided divorce, which involves service by a bailiff, a six-week defence period and often an oral hearing.

Was, wenn man in den meisten, aber nicht in allen Punkten übereinstimmt?

Dann können Sie das Verfahren weiterhin weitgehend einvernehmlich gestalten. Sie halten die getroffenen Vereinbarungen schriftlich fest und bitten das Gericht, nur über die verbleibenden Punkte zu entscheiden.

One spouse files a petition that includes the agreements already made and asks the court to rule on the rest, or you file jointly and set out the points on which you differ. If you need arrangements quickly, for example about who stays in the home or temporary maintenance, you can ask the court for provisional measures (voorlopige voorzieningen) under Article 822 Rv while the divorce is pending.

Was ist, wenn einer von Ihnen im Ausland lebt oder Sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Prüfen Sie zunächst, ob ein niederländisches Gericht zuständig ist und welches Recht auf die Scheidung, das Vermögen und den Unterhalt Anwendung findet. Die Antworten können je nach Sachlage unterschiedlich sein.

Ein niederländisches Gericht kann die Scheidung oft abwickeln, wenn einer oder beide Ehepartner in den Niederlanden leben. Ihr Güterstand kann jedoch dem Recht eines anderen Landes unterliegen, abhängig davon, wo Sie zum Zeitpunkt der Eheschließung lebten und ob Sie sich für ein bestimmtes Recht entschieden haben. Für Ehen, die am oder nach dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden, gilt die EU-Verordnung über die ehelichen Güterstände (Verordnung (EU) 2016/1103). Prüfen Sie außerdem, ob die Scheidung im anderen Land anerkannt wird, beispielsweise wenn Sie dort erneut heiraten möchten. Internationale Gegebenheiten schließen eine einvernehmliche Scheidung nicht aus, machen eine sorgfältige Formulierung des Scheidungsvertrags aber umso wichtiger.

What can we do for you with an amicable divorce?

As Scheidungsanwälte, we guide Dutch and international couples through the joint procedure, from the first financial overview to registration.

• We draw up a complete overview of your assets, debts and pensions and check which property regime applies to you.
• We draft the divorce settlement (echtscheidingsconvenant) and the parenting plan required by Article 815 Rv.
• We calculate child and spousal maintenance using the guidelines of the judiciary’s expert group on maintenance.
• We act as one lawyer for both of you and file the joint petition with the court.
• We prepare the deed of acquiescence (akte van berusting) and arrange registration within the six-month period.
• If you each prefer your own lawyer, we review the draft agreements for one of you before you sign.

Zusammenfassung

• Bei einer gemeinsamen Klage und vollständigen Vereinbarungen entscheidet das Gericht in der Regel allein auf Grundlage der eingereichten Unterlagen.
• Eine vollständige Offenlegung der finanziellen Verhältnisse ist unerlässlich; das Verschweigen von Vermögenswerten kann Sie Ihren Anteil kosten, und eine unausgewogene Aufteilung kann für ungültig erklärt werden.
• Wenn Sie minderjährige Kinder haben, ist ein Betreuungsplan gesetzlich vorgeschrieben.
• Halten Sie alle finanziellen Vereinbarungen in einer unterzeichneten Scheidungsvereinbarung fest; eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich.
• Die Scheidung tritt erst nach der Registrierung in Kraft, die innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses erfolgen muss.

Häufig gestellte Fragen