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Das Recht auf Schweigen in Strafsachen

Aufgrund mehrerer hochkarätiger Kriminalfälle, die im vergangenen Jahr aufgetreten sind, rückt das Schweigerecht des Verdächtigen erneut in den Fokus. Natürlich steht bei Opfern und Angehörigen von Straftaten das Schweigerecht des Verdächtigen unter Beschuss, was verständlich ist. So führte im vergangenen Jahr das anhaltende Schweigen des Tatverdächtigen mehrfacher „Insulinmorde“ in Altenpflegeheimen zu Frust und Irritation bei den Angehörigen, die natürlich wissen wollten, was passiert ist. Der Verdächtige berief sich vor dem Amtsgericht Rotterdam ständig auf sein Schweigerecht. Das ärgerte auf Dauer auch die Richter, die dennoch weiter versuchten, den Verdächtigen zur Arbeit zu bringen.

Artikel 29 der Strafprozessordnung

Es gibt verschiedene Gründe, warum sich Verdächtige, oft auf Anraten ihrer Anwälte, auf ihr Schweigerecht berufen. Dies kann beispielsweise rein strategische oder psychologische Gründe haben, es kommt aber auch vor, dass der Verdächtige die Konsequenzen im kriminellen Umfeld fürchtet. Egal aus welchem ​​Grund, das Recht auf Schweigen steht jedem Verdächtigen zu. Es ist ein klassisches Zivilrecht, das seit 1926 in Artikel 29 der Strafprozessordnung verankert ist und daher respektiert werden muss. Dieses Recht beruht auf dem Grundsatz, dass der Verdächtige nicht aus eigener Überzeugung kooperieren muss und nicht dazu gezwungen werden kann:Der Verdächtige ist nicht verpflichtet zu antworten.' Die Inspiration dafür ist das Folterverbot.

Macht der Beschuldigte von diesem Recht Gebrauch, kann er dadurch verhindern, dass seine Aussage als unplausibel und unzuverlässig angesehen wird, etwa weil sie von den Angaben anderer oder von den Akten abweicht. Wenn der Verdächtige zu Beginn schweigt und seine Aussage später in die anderen Aussagen und die Akte eingefügt wird, erhöht er die Chance, dass ihm der Richter glaubt. Die Nutzung des Schweigerechts kann auch dann sinnvoll sein, wenn der Verdächtige auf Fragen beispielsweise der Polizei keine plausible Antwort geben kann. Schließlich kann vor Gericht immer zu spät eine Aussage gemacht werden.

Diese Strategie ist jedoch nicht ohne Risiken. Dessen sollte sich auch der Verdächtige bewusst sein. Wird der Verdächtige festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, kann die Berufung auf das Schweigerecht dazu führen, dass den Polizei- und Justizbehörden ein Ermittlungsgrund verbleibt, auf dessen Grundlage die Untersuchungshaft für den Verdächtigen fortgesetzt wird. Es ist daher möglich, dass der Beschuldigte wegen seines Schweigens länger in Untersuchungshaft bleiben muss, als wenn er eine Aussage gemacht hätte. Darüber hinaus ist es möglich, dass dem Tatverdächtigen nach Einstellung des Verfahrens oder Freispruch kein Schadensersatz gewährt wird, wenn er die Fortsetzung der Untersuchungshaft selbst zu vertreten hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch wurde aus diesem Grund bereits mehrfach abgewiesen.

Vor Gericht bleibt Schweigen auch für den Verdächtigen nicht ohne Folgen. Schließlich kann ein Richter Schweigen in seinem Urteil berücksichtigen, wenn ein Verdächtiger weder in der Beweisaufnahme noch in der Strafe für Offenheit sorgt. Laut dem Obersten Gerichtshof der Niederlande kann das Schweigen des Verdächtigen sogar zur Verurteilung beitragen, wenn genügend Beweise vorliegen und der Verdächtige keine weiteren Erklärungen abgegeben hat. Immerhin kann das Schweigen des Verdächtigen vom Richter wie folgt verstanden und erklärt werden:“Der Verdächtige hat immer über seine Beteiligung geschwiegen (…) und daher keine Verantwortung für sein Handeln übernommen.“ Im Rahmen des Urteils kann dem Verdächtigen sein Schweigen vorgeworfen werden, dass er seine Taten nicht bereut oder bereut hat. Ob die Richter die Ausübung des Schweigerechts des Beschuldigten bei der Strafe berücksichtigen, hängt von der persönlichen Einschätzung des Richters ab und kann daher je nach Richter unterschiedlich sein.

Die Nutzung des Schweigerechts kann für den Verdächtigen Vorteile haben, aber das ist sicher nicht ohne Risiko. Es stimmt, dass das Schweigerecht des Verdächtigen respektiert werden muss. Bei einer Klage betrachten die Richter das Schweigen von Verdächtigen jedoch zunehmend zu ihrem eigenen Nachteil. Schließlich steht das Schweigerecht des Verdächtigen in der Praxis regelmäßig im Widerspruch zu der zunehmenden Rolle in Strafverfahren und der Bedeutung von Opfern, Hinterbliebenen oder der Gesellschaft mit klaren Antworten auf die Fragen.

Ob es in Ihrem Fall sinnvoll ist, während der polizeilichen Anhörung oder bei der Anhörung vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Daher ist es wichtig, dass Sie sich an einen Strafverteidiger wenden, bevor Sie über das Recht auf Schweigen entscheiden. Law & More Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und beraten und/oder unterstützen gerne. Sie sind Opfer oder Hinterbliebene und haben Fragen zum Schweigerecht? Sogar dann Law & More's Anwälte stehen für Sie bereit.

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