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Die vorläufige Zeugenanhörung: Beweisfischerei

Zusammenfassung

Vorläufige Zeugenvernehmung

Nach niederländischem Recht kann ein Gericht auf Antrag einer (interessierten) Partei eine vorläufige Zeugenvernehmung anordnen. Während einer solchen Anhörung ist man verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Nicht umsonst wird bei Meineid eine Strafe von sechs Jahren geahndet. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen von der Aussagepflicht. So kennt das Gesetz beispielsweise ein Berufs- und Familienprivileg. Ein Antrag auf vorläufige Zeugenvernehmung kann auch abgelehnt werden, wenn dieser Antrag mit mangelndem Interesse einhergeht, bei Rechtsmissbrauch, bei Konflikten mit den Grundsätzen des ordnungsgemäßen Verfahrens oder bei sonstigen schwerwiegenden Interessen, die eine Absage begründen. Beispielsweise kann ein Antrag auf vorläufige Zeugenvernehmung abgelehnt werden, wenn versucht wird, Betriebsgeheimnisse des Wettbewerbers aufzudecken oder wenn versucht wird, eine sog Angelexpedition. Trotz dieser Regeln können beunruhigende Situationen auftreten; zum Beispiel im Treuhandbereich.

Die Vorverhandlung

Treuhandsektor

Im Treuhandbereich ist ein Großteil der zirkulierenden Informationen in der Regel vertraulich; nicht zuletzt Informationen der Kunden einer Treuhandstelle. Zudem erhält eine Treuhandstelle häufig Zugang zu Bankkonten, was natürlich ein hohes Maß an Vertraulichkeit erfordert. In einem wichtigen Urteil hat das Gericht entschieden, dass eine Treuhandstelle selbst nicht dem (abgeleiteten) Rechtsgeheimnis unterliegt. Dies hat zur Folge, dass das „Trustgeheimnis“ durch die Beantragung einer vorläufigen Zeugenvernehmung umgangen werden kann. Der Grund dafür, dass das Gericht dem Treuhandsektor und seinen Mitarbeitern kein abgeleitetes Rechtsgeheimnis einräumen wollte, liegt offenbar darin, dass in einem solchen Fall die Bedeutung der Wahrheitsfindung am wichtigsten ist, was als problematisch anzusehen ist. Folglich kann eine Partei wie das Finanzamt, obwohl sie nicht über ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens verfügt, durch die Beantragung einer vorläufigen Zeugenvernehmung viele (klassifizierte) Informationen von einer Reihe von Mitarbeitern eines Treuhandbüros in um ein Verfahren tragfähiger zu machen. Dennoch kann der Steuerpflichtige selbst den Zugang zu seinen Informationen im Sinne von Art. 47 AWR aufgrund der Vertraulichkeit seines Kontakts mit einer von ihm beauftragte Person (Anwalt, Notar etc.) verweigern. Das Treuhandamt kann dann auf dieses Verweigerungsrecht des Steuerpflichtigen verweisen, muss dann aber trotzdem offenlegen, wer der Steuerpflichtige ist. Diese Möglichkeit der Umgehung des „Trustgeheimnisses“ wird oft als großes Thema gesehen und derzeit gibt es nur begrenzte Lösungen und Möglichkeiten für Mitarbeiter einer Treuhandstelle, die Offenlegung vertraulicher Informationen während einer vorläufigen Zeugenvernehmung zu verweigern.

Lösungen

Wie bereits erwähnt, gehört zu diesen Möglichkeiten die Angabe, dass die Gegenpartei Angelexpeditionen, dass die Gegenpartei versucht, Betriebsgeheimnisse zu entdecken oder dass die Gegenpartei ein zu schwaches Fallinteresse hat. Außerdem muss man unter Umständen nicht gegen sich selbst aussagen. Häufig sind solche Gründe jedoch im konkreten Fall nicht relevant. In einem ihrer Berichte von 2008 schlägt der Beratende Ausschuss für Zivilprozessrecht („Adviescommissie van het Burgerlijk Processrecht“) einen anderen Grund vor: Verhältnismäßigkeit. Nach Ansicht des Beratenden Ausschusses sollte es möglich sein, ein Kooperationsersuchen abzulehnen, wenn das Ergebnis eindeutig unverhältnismäßig wäre. Dies ist ein faires Kriterium, aber es bleibt die Frage, inwieweit dieses Kriterium wirksam ist. Solange das Gericht dieser Spur jedoch nicht trotzdem folgt, bleiben die strengen Regelungen des Gesetzes und der Rechtsprechung bestehen. Fest aber gerecht? Das ist hier die Frage.

Kontakt

Sollten Sie nach der Lektüre dieses Artikels weitere Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne an mr. Maxim Hodak, Rechtsanwalt bei Law & More [E-Mail geschützt] oder Herr. Tom Meevis, Rechtsanwalt bei Law & More [E-Mail geschützt] oder rufen Sie uns unter +31 (0)40-3690680 an.

 

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