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Leihmutterschaft in den Niederlanden

Eine Schwangerschaft ist leider nicht für alle Eltern mit Kinderwunsch selbstverständlich. Neben der Möglichkeit der Adoption könnte die Leihmutterschaft eine Option für einen Wunschelternteil sein. Derzeit ist die Leihmutterschaft in den Niederlanden nicht gesetzlich geregelt, was den rechtlichen Status sowohl der Wunscheltern als auch der Leihmutter unklar macht. Was ist beispielsweise, wenn die Leihmutter das Kind nach der Geburt behalten möchte oder die Wunscheltern das Kind nicht in ihre Familie aufnehmen wollen? Und werden Sie bei der Geburt automatisch auch rechtlicher Elternteil des Kindes? Diese und viele andere Fragen beantwortet dieser Artikel für Sie. Außerdem wird der Entwurf „Gesetz über Kinder, Leihmutterschaft und Abstammung“ diskutiert.

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Ist Leihmutterschaft in den Niederlanden erlaubt?

Die Praxis bietet zwei Formen der Leihmutterschaft an, die beide in den Niederlanden zulässig sind. Diese Formen sind traditionelle und Schwangerschafts-Leihmutterschaft.

Traditionelle Leihmutterschaft

Bei der traditionellen Leihmutterschaft wird das eigene Ei der Leihmutter verwendet. Dies führt dazu, dass bei der traditionellen Leihmutterschaft immer die Leihmutter die genetische Mutter ist. Die Schwangerschaft wird durch Besamung mit Samen des Wunschvaters oder einer Spenderin (oder natürlich herbeigeführt) herbeigeführt. Es gibt keine besonderen gesetzlichen Anforderungen für die Durchführung einer traditionellen Leihmutterschaft. Darüber hinaus ist keine medizinische Hilfe erforderlich.

Leihmutterschaft in der Schwangerschaft

Bei einer Leihmutterschaft ist hingegen ärztliche Hilfe erforderlich. In diesem Fall wird zunächst eine Eileiterbefruchtung mittels IVF durchgeführt. Anschließend wird der befruchtete Embryo in die Gebärmutter der Leihmutter gelegt, wodurch es sich in den meisten Fällen nicht um die genetische Mutter des Kindes handelt. Aufgrund des notwendigen medizinischen Eingriffs gelten in den Niederlanden für diese Form der Leihmutterschaft strenge Anforderungen. Dazu gehören, dass beide Wunscheltern mit dem Kind genetisch verwandt sind, dass für die Wunschmutter eine medizinische Notwendigkeit besteht, dass die Wunscheltern selbst eine Leihmutter finden und dass beide Frauen die Altersgrenzen (bis 43 Jahre für die Eizellspenderin und bis 45 Jahre für die Leihmutter).

Verbot der Förderung von (kommerzieller) Leihmutterschaft

Die Tatsache, dass in den Niederlanden sowohl die traditionelle als auch die Schwangerschafts-Leihmutterschaft erlaubt ist, bedeutet nicht, dass die Leihmutterschaft immer erlaubt ist. Tatsächlich schreibt das Strafgesetzbuch vor, dass die Förderung der (kommerziellen) Leihmutterschaft verboten ist. Dies bedeutet, dass keine Websites Werbung machen dürfen, um Angebot und Nachfrage rund um die Leihmutterschaft zu stimulieren. Außerdem dürfen Wunscheltern nicht in der Öffentlichkeit, z. B. über soziale Medien, nach einer Leihmutter suchen. Dies gilt auch umgekehrt: Eine Leihmutter darf in der Öffentlichkeit nicht nach Wunscheltern suchen. Darüber hinaus dürfen Leihmütter außer den (medizinischen) Kosten, die ihnen entstehen, keine finanzielle Entschädigung erhalten.

Leihmutterschaftsvertrag

Wenn eine Leihmutterschaft gewählt wird, ist es sehr wichtig, klare Vereinbarungen zu treffen. Dies geschieht in der Regel durch den Abschluss eines Leihmutterschaftsvertrages. Da es sich um einen formlosen Vertrag handelt, können sowohl für die Leihmutter als auch für die Wunscheltern alle Arten von Vereinbarungen getroffen werden. In der Praxis ist ein solcher Vertrag rechtlich schwer durchsetzbar, da er als sittenwidrig angesehen wird. Aus diesem Grund ist die freiwillige Zusammenarbeit von Leih- und Wunscheltern während des gesamten Leihmutterschaftsprozesses von großer Bedeutung. Eine Leihmutter kann nicht verpflichtet werden, das Kind nach der Geburt abzugeben und die Wunscheltern können nicht verpflichtet werden, das Kind in ihre Familie aufzunehmen. Aufgrund dieser Problematik entscheiden sich Wunscheltern immer häufiger dafür, eine Leihmutter im Ausland zu suchen. Dies führt in der Praxis zu Problemen. Wir verweisen Sie gerne auf unseren Artikel über internationale Leihmutterschaft.

Rechtliche Elternschaft

Mangels besonderer gesetzlicher Regelungen zur Leihmutterschaft werden Sie als Wunschelternteil mit der Geburt des Kindes nicht automatisch gesetzlicher Elternteil. Dies liegt daran, dass das niederländische Abstammungsrecht auf dem Grundsatz beruht, dass die leibliche Mutter immer die rechtliche Mutter des Kindes ist, auch im Falle einer Leihmutterschaft. Ist die Leihmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, wird der Partner der Leihmutter automatisch als Elternteil anerkannt.

In der Praxis gilt daher folgende Vorgehensweise. Nach der Geburt und der (ehelichen) Erklärung wird das Kind – mit Zustimmung des Jugendamtes – in die Familie der Wunscheltern integriert. Der Richter entlässt die Leihmutter (und ggf. auch ihren Ehepartner) aus der elterlichen Sorge, woraufhin die Wunscheltern als Vormund bestellt werden. Nachdem die Wunscheltern das Kind ein Jahr lang betreut und erzogen haben, ist eine gemeinsame Adoption des Kindes möglich. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Wunschvater das Kind anerkennt oder seine Vaterschaft rechtskräftig feststellen lässt (falls die Leihmutter ledig ist oder die Elternschaft ihres Mannes verweigert wird). Die Wunschmutter kann das Kind dann nach einem Jahr Erziehung und Betreuung adoptieren.

Entwurf eines Legislativvorschlags

Der Entwurf des „Gesetzes über Kinder, Leihmutterschaft und Abstammung“ zielt darauf ab, das obige Verfahren zur Erlangung der Elternschaft zu vereinfachen. Darauf aufbauend wird eine Ausnahme von der Regel aufgenommen, dass die leibliche Mutter immer eine rechtliche Mutter ist, nämlich durch die Gewährung der Elternschaft auch nach der Leihmutterschaft. Dies kann vor der Empfängnis mit einem speziellen Antragsverfahren durch die Leihmutter und die Wunscheltern vereinbart werden. Es muss eine Leihmutterschaftsvereinbarung vorgelegt werden, die vom Gericht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft wird. Dazu gehören: alle Parteien haben das Mündigkeitsalter und verpflichten sich, eine Beratung durchzuführen und dass außerdem einer der Wunscheltern mit dem Kind genetisch verwandt ist.

Wenn das Gericht das Leihmutterschaftsprogramm genehmigt, werden die Wunscheltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes Eltern und werden daher als solche in der Geburtsurkunde des Kindes aufgeführt. Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat ein Kind das Recht, seine eigene Abstammung zu kennen. Aus diesem Grund wird ein Register eingerichtet, in dem Angaben zur biologischen und rechtlichen Abstammung geführt werden, wenn diese voneinander abweichen. Schließlich sieht der Gesetzentwurf eine Ausnahme vom Verbot der Leihmutterschaftsmediation vor, wenn diese von einer vom Minister ernannten unabhängigen juristischen Person durchgeführt wird.

Fazit

Obwohl (nicht-kommerzielle traditionelle und Schwangerschafts-) Leihmutterschaft in den Niederlanden erlaubt ist, kann sie mangels spezifischer Regelungen zu einem problematischen Prozess führen. Während des Leihmutterschaftsprozesses sind die beteiligten Parteien (trotz Leihmutterschaftsvertrag) auf die freiwillige Mitarbeit des anderen angewiesen. Zudem ist es nicht automatisch der Fall, dass die Wunscheltern mit der Geburt die rechtliche Elternschaft über das Kind erlangen. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Child, Surrogacy and Parentage“ versucht, den rechtlichen Prozess für alle Beteiligten zu klären, indem er gesetzliche Regelungen für die Leihmutterschaft bereitstellt. Eine parlamentarische Abwägung hierzu wird jedoch aller Voraussicht nach erst in einer späteren Regierungszeit erfolgen.

Sie planen als Wunschelternteil oder Leihmutter ein Leihmutterschaftsprogramm zu starten und möchten Ihre Rechtsstellung vertraglich weiter regeln? Oder benötigen Sie Hilfe bei der Erlangung der gesetzlichen Elternschaft bei der Geburt des Kindes? Dann kontaktiere bitte Law & More. Unsere Anwälte sind auf Familienrecht spezialisiert und stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

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