Urteil im Klimaverfahren gegen Shell

Urteil im Klimaverfahren gegen Shell

Das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag im Fall Milieudefensie gegen Royal Dutch Shell PLC (im Folgenden: „RDS“) ist ein Meilenstein in der Klimaklage. Für die Niederlande ist dies der nächste Schritt nach der bahnbrechenden Bestätigung des Urgenda-Urteils durch den Obersten Gerichtshof, in dem der Staat angewiesen wurde, seine Emissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens zu reduzieren. Erstmals ist nun auch ein Unternehmen wie RDS verpflichtet, Maßnahmen gegen den gefährlichen Klimawandel zu ergreifen. In diesem Artikel werden die wichtigsten Elemente und Auswirkungen dieses Urteils skizziert.

Urteil im Klimaverfahren gegen Shell

Zulässigkeit

Wichtig ist zunächst die Zulässigkeit der Klage. Bevor ein Gericht eine zivilrechtliche Klage begründen kann, muss die Klage zulässig sein. Das Gericht entschied, dass nur Sammelklagen zulässig sind, die den Interessen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen von niederländischen Bürgern dienen. Diese Handlungen hatten im Gegensatz zu Handlungen, die den Interessen der Weltbevölkerung dienen, ein hinreichend ähnliches Interesse. Denn die Folgen des Klimawandels für die Niederländer unterscheiden sich weniger stark als die der Weltbevölkerung insgesamt. ActionAid vertritt mit seinem breit formulierten globalen Ziel die spezifischen Interessen der niederländischen Bevölkerung nicht ausreichend. Daher wurde ihre Klage für unzulässig erklärt. Auch die Einzelkläger wurden in ihren Klagen für unzulässig erklärt, weil sie neben der Sammelklage kein ausreichendes individuelles Interesse nachgewiesen haben, um zulässig zu sein.

Umstände des Falles

Nachdem einige der eingereichten Klagen für zulässig erklärt worden sind, konnte das Gericht diese inhaltlich beurteilen. Um der Behauptung von Milieudefensie stattzugeben, dass RDS verpflichtet ist, eine Netto-Emissionsreduktion von 45% zu erreichen, musste das Gericht zunächst feststellen, dass eine solche Verpflichtung auf RDS beruht. Dies war nach dem ungeschriebenen Sorgfaltsmaßstab der Kunst zu beurteilen. 6:162 DCC, in dem alle Umstände des Falles eine Rolle spielen. Zu den vom Gericht berücksichtigten Umständen gehörten die folgenden. RDS erstellt die Gruppenrichtlinie für die gesamte Shell-Gruppe, die anschließend von den anderen Unternehmen der Gruppe umgesetzt wird. Der Shell-Konzern ist zusammen mit seinen Lieferanten und Kunden für erhebliche CO2-Emissionen verantwortlich, die höher sind als die Emissionen einiger Staaten, darunter die Niederlande. Diese Emissionen führen zu einem Klimawandel, dessen Folgen von den Niederländern zu spüren sind (zB in Bezug auf ihre Gesundheit, aber auch als körperliches Risiko ua durch den Anstieg des Meeresspiegels).

Menschenrechte

Die Folgen des Klimawandels, die unter anderem niederländische Bürger erfahren, beeinträchtigen ihre Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht auf ungestörtes Familienleben. Obwohl die Menschenrechte grundsätzlich zwischen Bürgern und Staat gelten und somit für Unternehmen keine unmittelbare Verpflichtung besteht, müssen Unternehmen diese Rechte respektieren. Dies gilt auch, wenn Staaten keinen Schutz vor Verstößen bieten. Menschenrechte, die Unternehmen respektieren müssen, sind ebenfalls enthalten weiches Gesetz Instrumente wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, unterstützt von RDS, und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Die vorherrschenden Erkenntnisse aus diesen Instrumenten tragen zur Auslegung des ungeschriebenen Sorgfaltsmaßstabs bei, auf dessen Grundlage eine Verpflichtung für RDS angenommen werden kann, so das Gericht.

Verpflichtung

Die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte hängt von der Schwere der Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte ab. Davon ging das Gericht im Fall von RDS aufgrund des oben beschriebenen Sachverhalts aus. Bevor eine solche Verpflichtung übernommen werden kann, ist es darüber hinaus auch wichtig, dass ein Unternehmen über ausreichende Möglichkeiten und Einfluss verfügt, um den Verstoß zu verhindern. Das Gericht ging davon aus, dass dies der Fall ist, weil Unternehmen Einfluss auf die Gesamtheit haben Wertschöpfungskette: sowohl innerhalb des Unternehmens/Konzerns selbst durch die Gestaltung von Richtlinien als auch gegenüber Kunden und Lieferanten durch die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen. Da der Einfluss im Unternehmen selbst am größten ist, unterliegt RDS einer Ergebnispflicht. RDS muss sich im Namen von Lieferanten und Kunden bemühen.

Den Umfang dieser Verpflichtung hat das Gericht wie folgt bewertet. Laut dem Pariser Abkommen und den IPCC-Berichten ist die akzeptierte Norm für die globale Erwärmung auf maximal 1.5 Grad Celsius begrenzt. Die geltend gemachte Reduktion von 45 % mit 2019 als 0 entspricht nach Ansicht des Gerichts ausreichend den vom IPCC vorgeschlagenen Reduktionspfaden. Daher könnte dies als Kürzungspflicht übernommen werden. Eine solche Verpflichtung kann nur dann gerichtlich auferlegt werden, wenn RDS dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder droht. Letzteres sei der Fall, da die Konzernrichtlinie nicht konkret genug sei, um eine solche Verletzungsgefahr auszuschließen.

Entscheidung und Verteidigung

Das Gericht ordnete daher RDS und die anderen Unternehmen der Shell-Gruppe an, das kombinierte jährliche Volumen aller CO2-Emissionen in die Atmosphäre (Scope 1, 2 und 3) im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der Shell-Gruppe und dem Verkauf von Energie zu begrenzen oder begrenzen zu lassen. Lagerprodukte so zu gestalten, dass bis Ende des Jahres 2030 dieses Volumen netto um mindestens 45% gegenüber dem Niveau des Jahres 2019 reduziert wird. Die Abwehrkräfte von RDS reichen nicht aus, um diesen Auftrag zu verhindern. So hielt das Gericht das Argument der perfekten Substitution, das impliziert, dass ein anderer die Aktivitäten des Shell-Konzerns übernimmt, wenn eine Reduktionsverpflichtung auferlegt wird, für nicht ausreichend belegt. Auch die Tatsache, dass RDS nicht allein für den Klimawandel verantwortlich ist, entbindet RDS nicht von der vom Gericht angenommenen gewichtigen Anstrengungs- und Verantwortungspflicht bei der Begrenzung der Erderwärmung.

Effekte

Damit wird auch deutlich, welche Folgen dieses Urteil für andere Unternehmen hat. Wenn sie für einen erheblichen Teil der Emissionen verantwortlich sind (z. B. andere Öl- und Gasunternehmen), können sie auch vor Gericht gebracht und verurteilt werden, wenn das Unternehmen durch seine Politik keine ausreichenden Anstrengungen unternimmt, diese Emissionen zu begrenzen. Dieses Haftungsrisiko erfordert eine strengere Emissionsreduktionspolitik im gesamten Wertschöpfungskette, dh für das Unternehmen und den Konzern selbst sowie für seine Kunden und Lieferanten. Für diese Police kann eine ähnliche Kürzung wie die Kürzungspflicht gegenüber RDS geltend gemacht werden.

Das wegweisende Urteil im Klimaverfahren von Milieudefensie gegen RDS hat weitreichende Folgen, nicht nur für die Shell-Gruppe, sondern auch für andere Unternehmen, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimawandel leisten. Dennoch können diese Folgen mit der dringenden Notwendigkeit begründet werden, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Sie haben Fragen zu diesem Urteil und seinen möglichen Folgen für Ihr Unternehmen? Dann kontaktiere bitte Law & More. Unsere Anwälte sind auf das Haftpflichtrecht spezialisiert und helfen Ihnen gerne weiter.

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