Polen als Mitglied des Europäischen Netzwerks suspendiert

Polen als Mitglied des Europäischen Netzwerks der Räte für das Justizwesen (ENCJ) suspendiert.

Das Europäische Netzwerk der Justizräte (ENCJ) hat Polen als Mitglied suspendiert. Das ENCJ gibt an, aufgrund der jüngsten Reformen Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justizbehörden zu haben. Die polnische Regierungspartei Recht und Justiz (PiS) hat in den letzten Jahren einige radikale Reformen eingeführt. Diese Reformen geben der Regierung mehr Macht über die JustizbehördeDer ENCJ stellt fest, dass „extreme Umstände“ die Suspendierung Polens notwendig machten.