Ausnahmegenehmigung zur Verarbeitung biometrischer Daten

Ausnahmegenehmigung zur Verarbeitung biometrischer Daten

Kürzlich verhängte die niederländische Datenschutzbehörde (AP) eine hohe Geldstrafe in Höhe von 725,000 Euro gegen ein Unternehmen, das Fingerabdrücke von Mitarbeitern zur Anwesenheits- und Zeiterfassung gescannt hat. Biometrische Daten, wie beispielsweise ein Fingerabdruck, sind besondere personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO. Dies sind einzigartige Eigenschaften, die auf eine bestimmte Person zurückgeführt werden können. Diese Daten enthalten jedoch oft mehr Informationen, als beispielsweise zur Identifizierung erforderlich sind. Ihre Verarbeitung birgt daher große Risiken im Bereich der Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen. Geraten diese Daten in falsche Hände, kann dies möglicherweise zu irreparablen Schäden führen. Biometrische Daten sind daher gut geschützt und deren Verarbeitung ist nach Artikel 9 DSGVO verboten, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Ausnahme. In diesem Fall kam der AP zu dem Schluss, dass das betreffende Unternehmen keinen Anspruch auf eine Ausnahme zur Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten.

Fingerabdruck

Über den Fingerabdruck im Rahmen der DSGVO und eine der Ausnahmen, nämlich Notwendigkeit, haben wir zuvor in einem unserer Blogs geschrieben: „Fingerabdruck in Verletzung der DSGVO“. Dieser Blog konzentriert sich auf den anderen alternativen Ausnahmegrund: Erlaubnis. Wenn ein Arbeitgeber biometrische Daten wie Fingerabdrücke in seinem Unternehmen verwendet, kann er im Hinblick auf die Privatsphäre mit der Erlaubnis seines Arbeitnehmers ausreichen?

Ausnahmegenehmigung zur Verarbeitung biometrischer Daten

Mit Erlaubnis ist gemeint spezifisch, informiert und eindeutig Willensäußerung mit denen jemand eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine Erklärung oder eindeutige aktive Handlung nach Art. 4 Abs. 11 DSGVO akzeptiert. Im Rahmen dieser Ausnahme muss der Arbeitgeber daher nicht nur nachweisen, dass seine Arbeitnehmer die Erlaubnis erteilt haben, sondern auch, dass diese eindeutig, konkret und informiert war. Die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags oder der Erhalt des Personalhandbuchs, in dem der Arbeitgeber lediglich die Absicht, sich vollständig mit dem Fingerabdruck einzustempeln, vermerkt, reiche in diesem Zusammenhang nicht aus, so die AP. Als Nachweis muss der Arbeitgeber beispielsweise Richtlinien, Verfahren oder sonstige Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass seine Mitarbeiter ausreichend über die Verarbeitung der biometrischen Daten informiert sind und auch eine (ausdrückliche) Einwilligung zur Verarbeitung erteilt haben.

Wird die Erlaubnis vom Arbeitnehmer erteilt, darf sie darüber hinaus nicht nur „explizit' aber auch 'frei gegeben“, so die AP. „Explizit“ ist beispielsweise eine schriftliche Erlaubnis, eine Unterschrift, das Versenden einer E-Mail zur Erlaubnis oder eine Erlaubnis mit zweistufiger Verifizierung. „Frei gegeben“ bedeutet, dass dahinter kein Zwang stehen darf (wie im vorliegenden Fall: bei der Verweigerung des Fingerabdruckscans folgt ein Gespräch mit dem Vorstand/Vorstand) oder dass die Erlaubnis eine Bedingung für etwas sein kann unterschiedlich. Die Bedingung „freiwillig“ wird vom Arbeitgeber jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn Arbeitnehmer verpflichtet sind oder wie im vorliegenden Fall als Verpflichtung zur Erfassung ihres Fingerabdrucks erlebt werden. Im Allgemeinen vertrat der AP gemäß dieser Anforderung die Auffassung, dass es angesichts der Abhängigkeit, die sich aus dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergibt, unwahrscheinlich ist, dass der Arbeitnehmer seine Zustimmung frei erteilen kann. Das Gegenteil muss vom Arbeitgeber nachgewiesen werden.

Fordert ein Mitarbeiter von seinen Mitarbeitern die Erlaubnis, seinen Fingerabdruck zu verarbeiten? Dann erfährt der AP im Rahmen dieses Falls, dass dies grundsätzlich nicht erlaubt ist. Schließlich sind Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber abhängig und können daher oft nicht ablehnen. Dies soll nicht heißen, dass sich der Arbeitgeber niemals erfolgreich auf den Erlaubnisgrund berufen kann. Der Arbeitgeber muss jedoch über ausreichende Nachweise verfügen, um seine Beschwerde aufgrund einer Einwilligung erfolgreich zu machen, um biometrische Daten seiner Mitarbeiter, wie etwa Fingerabdrücke, verarbeiten zu können. Beabsichtigen Sie, biometrische Daten innerhalb Ihres Unternehmens zu verwenden oder bittet Ihr Arbeitgeber Sie beispielsweise um die Erlaubnis, Ihren Fingerabdruck zu verwenden? In diesem Fall ist es wichtig, nicht sofort zu handeln und die Erlaubnis zu erteilen, sondern erst richtig informiert zu werden. Law & More Anwälte sind Experten auf dem Gebiet des Datenschutzes und können Ihnen Auskunft geben. Haben Sie weitere Fragen zu diesem Blog? Kontaktieren Sie bitte Law & More.

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