Gute Zäune sind gute Nachbarn

Gute Zäune sind gute Nachbarn

Gute Zäune machen gute Nachbarn – die Reaktion der Regierung auf Cyberkriminalität und die Entwicklung von Technologie und Internet

Einführung

Einige von Ihnen wissen wahrscheinlich, dass ich als Hobby Bücher in Übersetzungen aus osteuropäischen Sprachen ins Englische und Niederländische veröffentliche – https://glagoslav.com. Eine meiner jüngsten Veröffentlichungen ist das Buch des prominenten russischen Anwalts Anatoly Kucherena, der den Fall Snowden in Russland bearbeitet hat. Der Autor hat ein Buch geschrieben, das auf der wahren Geschichte seines Kunden Edward Snowden basiert – Time of the Octopus, das die Grundlage für das Drehbuch des kürzlich veröffentlichten Hollywood-Films „Snowden“ unter der Regie von Oliver Stone, einem prominenten US-Filmregisseur, geworden ist.

Edward Snowden wurde weithin als Whistleblower bekannt, der eine große Menge vertraulicher Informationen über die „Spionageaktivitäten“ der CIA, der NSA und des GCHQ an die Presse weitergab. Der Film zeigt unter anderem den Einsatz des Programms „PRISM“, mit dem die NSA in großem Umfang und ohne vorherige individuelle richterliche Genehmigung Telekommunikation abhören konnte. Viele Leute werden diese Aktivitäten als weit entfernt ansehen und sie als Darstellung amerikanischer Szenen bezeichnen. Die rechtliche Realität, in der wir leben, zeigt das Gegenteil. Was viele nicht wissen: Vergleichbare Situationen treten häufiger auf, als man denkt. Sogar in den Niederlanden. Das niederländische Abgeordnetenhaus hat nämlich am 20. Dezember 2016 den recht datenschutzsensiblen Gesetzentwurf „Computercriminaliteit III“ („Cybercrime III“) verabschiedet.

Computerkriminalität III

Der Gesetzentwurf Computercriminaliteit III, der noch vom niederländischen Senat verabschiedet werden muss und von dem viele bereits für sein Scheitern beten, soll Ermittlungsbeamten (Polizei, Royal Constabulary und sogar speziellen Ermittlungsbehörden wie dem FIOD) die Möglichkeit geben, "automatisierte Operationen" oder "computergestützte Geräte" (für den Laien: Geräte wie Computer und Mobiltelefone) untersuchen (dh kopieren, beobachten, abfangen und unzugänglich machen), um schwere Straftaten aufzudecken. Nach Angaben der Regierung erwies es sich als notwendig, den Ermittlungsbeamten die Möglichkeit zu geben, seine Bürger – unverblümt – auszuspionieren, da die Kriminalität in der modernen Zeit durch die zunehmende digitale Anonymität und Verschlüsselung von Daten kaum mehr auffindbar geworden ist. Die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf veröffentlichte Begründung, ein sehr schwer lesbarer Wälzer von 114 Seiten, beschrieb fünf Ziele, auf deren Grundlage die Ermittlungsbefugnisse ausgeübt werden können:

  • Das Festlegen und Erfassen bestimmter Daten des computergestützten Geräts oder des Benutzers, wie z. B. Identität oder Standort: Konkret bedeutet dies, dass Ermittlungsbeamte heimlich auf Computer, Router und Mobiltelefone zugreifen können, um an Informationen wie eine IP-Adresse oder IMEI-Nummer zu gelangen.
  • Die Aufzeichnung von Daten, die auf dem computergestützten Gerät gespeichert sind: Ermittlungsbeamte können Daten aufzeichnen, die zur „Erfassung der Wahrheit“ und zur Aufklärung schwerer Kriminalität benötigt werden. Man denke an die Aufzeichnung von kinderpornografischen Bildern und Zugangsdaten für geschlossene Communities.
  • Daten unzugänglich machen: es wird möglich, Daten, mit denen eine Straftat begangen wird, unzugänglich zu machen, um die Straftat zu beenden oder zukünftige Straftaten zu verhindern. Auf diese Weise soll es laut Begründung möglich werden, Botnetze zu bekämpfen.
  • Die Vollstreckung eines Haftbefehls zum Abfangen und Aufzeichnen von (vertraulicher) Kommunikation: Unter bestimmten Bedingungen wird es möglich, (vertrauliche) Informationen mit oder ohne Mitwirkung des Anbieters des Kommunikationsdienstes abzufangen und aufzuzeichnen.
  • Die Vollstreckung eines Haftbefehls zur systematischen Beobachtung: Die Ermittlungsbeamten erhalten die Möglichkeit, den Standort eines Verdächtigen zu ermitteln und die Bewegungen eines Verdächtigen zu verfolgen, möglicherweise durch die Ferninstallation einer speziellen Software auf dem computergestützten Gerät.

Personen, die glauben, dass diese Befugnisse nur im Falle von Cyberkriminalität genutzt werden können, werden enttäuscht sein. Die unter dem ersten und den letzten beiden Aufzählungspunkten genannten Ermittlungsbefugnisse können bei Straftaten angewendet werden, für die eine vorläufige Haft zulässig ist, d. h. bei Straftaten, für die das Gesetz eine Mindeststrafe von 4 Jahren vorsieht. Die mit dem zweiten und dritten Ziel verbundenen Ermittlungsbefugnisse können nur bei Straftaten ausgeübt werden, für die das Gesetz eine Mindeststrafe von 8 Jahren vorsieht. Darüber hinaus kann eine allgemeine Anordnung des Rates auf eine Straftat hinweisen, die mit einem automatisierten Vorgang begangen wird, bei dem es von offensichtlicher gesellschaftlicher Bedeutung ist, dass die Straftat beendet und die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Glücklicherweise kann das Eindringen in automatisierte Vorgänge nur genehmigt werden, wenn der Verdächtige das Gerät verwendet.

Legale Aspekte

Da der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist, ist eine angemessene Aufsicht nie überflüssig. Die durch den Gesetzentwurf eingeräumten Ermittlungsbefugnisse können verdeckt ausgeübt werden, der Antrag auf Anwendung eines solchen Instruments kann jedoch nur von einem Staatsanwalt gestellt werden. Die vorherige Genehmigung eines Aufsichtsrichters ist erforderlich und die „Centrale Toetsingscommissie“ der Staatsanwaltschaft beurteilt den beabsichtigten Einsatz des Instruments. Darüber hinaus gibt es, wie bereits erwähnt, eine allgemeine Beschränkung der Anwendung der Befugnisse auf Straftaten mit einer Mindeststrafe von 4 oder 8 Jahren. In jedem Fall müssen die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität sowie inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen erfüllt werden.

Andere Neuheiten

Der wichtigste Aspekt des Gesetzentwurfs Computercriminaliteit III wurde nun erörtert. Mir ist jedoch aufgefallen, dass die meisten Medien in ihren Notschreien vergessen, zwei zusätzlich wichtige Themen des Gesetzentwurfs zu besprechen. Der erste ist, dass der Gesetzentwurf auch die Möglichkeit einführt, „Köderjugendliche“ zu verwenden, um „Groomer“ aufzuspüren. Groomers können als die digitale Version von Loverboys angesehen werden; digital nach sexuellen Kontakten mit Minderjährigen suchen. Darüber hinaus wird es immer einfacher, Empfänger gestohlener Daten und betrügerische Verkäufer strafrechtlich zu verfolgen, die darauf verzichten, die von ihnen online angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu liefern.

Einwände gegen den Gesetzentwurf Computercriminaliteit III

Das vorgeschlagene Gesetz stellt möglicherweise einen massiven Eingriff in die Privatsphäre niederländischer Bürger dar. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist unendlich weit. Mir fallen viele Einwände ein, zu deren Auswahl auch die Tatsache gehört, dass man bei der Beschränkung auf Straftaten mit einer Mindeststrafe von 4 Jahren sofort davon ausgeht, dass dies wohl eine vernünftige Grenze darstellt und es sich immer um Straftaten handeln wird, die unverzeihlich schwer. Wer jedoch vorsätzlich eine zweite Ehe eingeht und sich weigert, die Gegenpartei zu informieren, kann bereits zu 6 Jahren Haft verurteilt werden. Zudem kann es durchaus sein, dass sich ein Verdächtiger am Ende als unschuldig herausstellt. Dann wurden nicht nur seine eigenen Angaben gründlich geprüft, sondern wahrscheinlich auch die Angaben anderer, die nichts mit der letztlich nicht begangenen Straftat zu tun hatten. Schließlich sind Computer und Telefone „par excellence“, um mit Freunden, Familie, Arbeitgebern und unzähligen anderen in Kontakt zu treten. Zudem ist fraglich, ob die für die Genehmigung und Überwachung von Anträgen auf Grundlage des Gesetzentwurfs zuständigen Personen über ausreichende Fachkenntnisse verfügen, um den Antrag sachgerecht zu beurteilen. Dennoch erscheint eine solche Gesetzgebung in der heutigen Zeit fast wie ein notwendiges Übel. Fast jeder hatte einmal mit Internet-Betrug zu tun und Spannungen neigen dazu, enorm hoch zu gehen, wenn jemand ein gefälschtes Konzertticket über einen Online-Marktplatz gekauft hat. Außerdem würde niemand hoffen, dass sein Kind beim täglichen Surfen mit einer zweifelhaften Figur in Berührung kommt. Bleibt die Frage, ob der Gesetzentwurf Computercriminaliteit III mit seinen breiten Möglichkeiten der richtige Weg ist.

Fazit

Der Gesetzentwurf Computercriminaliteit III scheint ein gewisses notwendiges Übel geworden zu sein. Der Gesetzentwurf verleiht den Ermittlungsbehörden umfangreiche Befugnisse, um Zugang zu computergestützten Werken von Verdächtigen zu erhalten. Anders als in der Snowden-Affäre sieht der Gesetzentwurf deutlich mehr Sicherheiten vor. Allerdings ist noch fraglich, ob diese Sicherheitsvorkehrungen ausreichen, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der niederländischen Bürger und im schlimmsten Fall eine „Snowden 2.0“-Affäre zu verhindern.

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