Schadensfeststellungsverfahren

Schadensfeststellungsverfahren

Die Gerichtsurteile enthalten oft Anordnungen an eine der Parteien, einen staatlich festgelegten Schadensersatz zu zahlen. Den Verfahrensbeteiligten liegt damit ein neues Verfahren, nämlich das Schadensfeststellungsverfahren, zugrunde. In diesem Fall stehen die Parteien jedoch nicht wieder auf dem ersten Platz. Tatsächlich kann das Schadensfeststellungsverfahren als Fortsetzung des Hauptverfahrens angesehen werden, das lediglich darauf abzielt, die Schadensgegenstände und die Höhe der zu leistenden Entschädigung zu ermitteln. Dabei kann es sich beispielsweise um die Frage handeln, ob ein bestimmter Schadensgegenstand ersatzfähig ist oder inwieweit die Ersatzpflicht durch Umstände des Geschädigten gekürzt wird. Insofern unterscheidet sich das Schadenfeststellungsverfahren vom Ausgangsverfahren hinsichtlich der Bestimmung der Haftungsgrundlagen und damit der Entschädigungsverteilung.

Schadensfeststellungsverfahren

Sind die Haftungsgrundlagen im Hauptverfahren festgestellt, können die Gerichte die Parteien auf das Schadensersatzverfahren verweisen. Eine solche Vorlage gehört jedoch nicht immer zu den Möglichkeiten des Richters im Ausgangsverfahren. Grundprinzip ist, dass der Richter in dem Urteil, in dem er zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird, grundsätzlich den Schaden selbst schätzen muss. Nur wenn die Schadensfeststellung im Hauptverfahren nicht möglich ist, etwa weil es sich um künftige Schäden handelt oder weitere Ermittlungen erforderlich sind, kann der Richter im Hauptverfahren von diesem Grundsatz abweichen und die Parteien auf das Schadenfeststellungsverfahren verweisen. Darüber hinaus kann das Schadensfeststellungsverfahren nur auf gesetzliche Schadensersatzpflichten, etwa aus Verzug oder unerlaubter Handlung, angewendet werden. Das Schadensfeststellungsverfahren ist daher nicht möglich, wenn es sich um eine Schadensersatzpflicht aus einem Rechtsakt, beispielsweise einem Vertrag, handelt.

Die Möglichkeit eines separaten, aber nachträglichen Schadensbewertungsverfahrens hat mehrere Vorteile

Die Aufteilung in das Haupt- und das folgende Schadensfeststellungsverfahren ermöglicht es nämlich, zunächst die Haftungsfrage zu erörtern, ohne dass auch auf das Schadensausmaß eingegangen werden muss und erhebliche Kosten für deren Nachweis entstehen. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass der Richter die Haftung der anderen Partei ablehnt. Dann wäre die Diskussion über die Höhe des Schadens und die dafür entstandenen Kosten vergeblich gewesen. Darüber hinaus ist es möglich, dass sich die Parteien nachträglich außergerichtlich über die Höhe der Entschädigung einigen, wenn die Haftung gerichtlich festgestellt wurde. In diesem Fall wird der Aufwand der Begutachtung erspart. Ein weiterer wichtiger Vorteil für den Kläger liegt in der Höhe der Anwaltskosten. Wenn der Kläger des Ausgangsverfahrens nur in der Haftungsfrage prozessiert, werden die Verfahrenskosten einer Forderung von unbestimmtem Wert angeglichen. Dies führt zu geringeren Kosten, als wenn im Hauptverfahren sofort ein erheblicher Schadensersatzanspruch geltend gemacht würde.

Obwohl das Schadensfeststellungsverfahren als Fortsetzung des Hauptverfahrens anzusehen ist, sollte es als eigenständiges Verfahren eingeleitet werden. Dies erfolgt durch Zustellung der Schadensmeldung an die andere Partei. Die rechtlichen Anforderungen, die auch an eine Vorladung gestellt werden, sind zu beachten. Inhaltlich beinhaltet die Schadensmeldung „der Verlauf des Schadens, für den die Liquidation geltend gemacht wird, ist detailliert spezifiziert“, also eine Übersicht über die geltend gemachten Schadenspositionen. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, die Entschädigung zurückzufordern oder die genaue Höhe für jeden Schadensposten anzugeben. Schließlich muss der Richter den Schaden anhand der behaupteten Tatsachen unabhängig einschätzen. Die Anspruchsgrundlage muss jedoch in der Schadensmeldung angegeben werden. Die erstellte Schadensmeldung ist grundsätzlich unverbindlich und es ist auch nach Zustellung der Schadensmeldung möglich, neue Sachen hinzuzufügen.

Der weitere Ablauf des Schadenfeststellungsverfahrens ähnelt dem ordentlichen Gerichtsverfahren. So gibt es zum Beispiel auch den ordentlichen Schlusswechsel und eine mündliche Verhandlung. Auch in diesem Verfahren können Beweise oder Gutachten angefordert werden und es werden erneut Gerichtsgebühren erhoben. In diesem Verfahren ist es erforderlich, dass der Beklagte erneut einen Rechtsanwalt hinzuzieht. Erscheint der Beklagte nicht zum Schadensfeststellungsverfahren, kann Verzug angeordnet werden. Auch beim rechtskräftigen Urteil, in dem sie zu allen Schadensersatzansprüchen verurteilt werden kann, gelten die üblichen Regeln. Das Urteil im Schadensfeststellungsverfahren stellt auch einen vollstreckbaren Titel dar und hat zur Folge, dass der Schaden festgestellt oder beglichen ist.

Beim Schadensfeststellungsverfahren empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Im Fall der Beklagten ist dies sogar erforderlich. Dies ist nicht seltsam. Schließlich ist die Doktrin der Schadensbewertung sehr umfangreich und komplex. Sie haben es mit einem Schadengutachten zu tun oder möchten mehr Informationen zum Schadenfeststellungsverfahren? Bitte wenden Sie sich an die Anwälte von Law & More. Law & More Rechtsanwälte sind Experten für Prozessrecht und Schadensgutachten und stehen Ihnen im Schadenverfahren gerne mit rechtlicher Beratung oder Unterstützung zur Seite.

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