Compliance im niederländischen Rechtssektor

Compliance im niederländischen Rechtssektor

Der bürokratische Nackenschmerz namens „Compliance“

Einführung

Mit der Einführung des niederländischen Anti-Geldwäsche- und Anti-Terror-Finanzierungsgesetzes (Wwft) und den seither erfolgten Änderungen dieses Gesetzes begann eine neue Ära der Aufsicht. Wie der Name schon sagt, wurde die Wwft zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Nicht nur Finanzinstitute wie Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungen, sondern auch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und viele andere Berufe müssen diese Regeln einhalten. Dieser Prozess, einschließlich der Schritte, die zur Einhaltung dieser Regeln erforderlich sind, wird mit dem allgemeinen Begriff „Compliance“ beschrieben. Bei Verstößen gegen die Regeln der Wwft kann eine saftige Geldstrafe folgen. Auf den ersten Blick erscheint das Regime der Wwft vernünftig, wäre die Wwft nicht zu einem echten bürokratischen Nackenhaar geworden, das nicht nur Terrorismus und Geldwäscherei bekämpft: eine effiziente Führung des eigenen Geschäftsbetriebs.

Kundenuntersuchung

Um der Wwft zu entsprechen, müssen die oben genannten Institute eine Kundenuntersuchung durchführen. Jede (beabsichtigte) ungewöhnliche Transaktion muss der niederländischen Financial Intelligence Unit gemeldet werden. Ergibt das Untersuchungsergebnis nicht die richtigen Angaben oder Erkenntnisse oder weist die Untersuchung auf rechtswidrige oder risikobehaftete Tätigkeiten nach Wwft hin, muss die Institution ihre Leistungen verweigern. Die durchzuführende Kundenrecherche ist ziemlich aufwendig und jeder, der die Wwft liest, wird in ein Labyrinth aus langen Sätzen, komplizierten Klauseln und komplexen Verweisen verstrickt. Und das ist nur das Gesetz selbst. Außerdem gaben die meisten Wwft-Betreuer ihr eigenes kompliziertes Wwft-Handbuch heraus. Letztlich ist nicht nur die Identität jedes Kunden, also jeder natürlichen oder juristischen Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird oder in deren Rechnung ein Geschäft durchgeführt wird (werden), sondern auch die Identität des/der letztendlich wirtschaftlich Berechtigten ( UBO), eventuelle Politically Exposed Persons (PEPs) und Vertreter des Auftraggebers sind zu ermitteln und anschließend zu verifizieren. Die juristischen Definitionen der Begriffe „UBO“ und „PEP“ sind unendlich aufwendig, laufen aber auf folgendes hinaus. Als UBO gilt jede natürliche Person, die direkt oder indirekt mehr als 25 % der (Aktien-)Beteiligung eines Unternehmens hält, die kein börsennotiertes Unternehmen ist. Ein PEP ist kurz gesagt jemand, der in einer prominenten öffentlichen Funktion tätig ist. Der tatsächliche Umfang der Kundenuntersuchung hängt von der situationsspezifischen Risikoeinschätzung durch das Institut ab. Die Untersuchung gibt es in drei Varianten: die Standarduntersuchung, die vereinfachte Untersuchung und die intensivierte Untersuchung. Zur Feststellung und Überprüfung der Identität aller oben genannten Personen und Einrichtungen werden je nach Art der Ermittlungen eine Reihe von Dokumenten benötigt bzw. benötigt. Ein Blick auf die möglichen erforderlichen Unterlagen ergibt folgende nicht abschließende Aufzählung: Kopien von (apostillierten) Pässen oder anderen Personalausweisen, Auszüge aus der Handelskammer, Satzungen, Gesellschaftsregister und Übersichten über Unternehmensstrukturen. Bei intensivierten Ermittlungen können noch mehr Unterlagen wie Kopien von Energieabrechnungen, Arbeitsverträgen, Gehaltsangaben und Kontoauszügen verlangt werden. Daraus resultieren eine Verschiebung des Fokus weg vom Kunden und der eigentlichen Leistungserbringung, ein enormer bürokratischer Aufwand, erhöhte Kosten, Zeitverlust, eventueller Personalbedarf aufgrund dieses Zeitverlustes, die Verpflichtung zur Personalschulung über die Regeln der Wwft, irritierte Kunden und vor allem die Angst, Fehler zu machen, denn nicht zuletzt hat die Wwft den Unternehmen selbst eine hohe Verantwortung für die Einschätzung der jeweiligen Situation auferlegt, indem sie mit offenen Normen arbeitet .

Repressalien: theoretisch

Die Nichteinhaltung hat eine Reihe möglicher Konsequenzen. Erstens, wenn ein Institut eine (beabsichtigte) ungewöhnliche Transaktion nicht meldet, macht sich das Institut nach niederländischem (Straf-)Recht einer Wirtschaftsstraftat schuldig. Wenn es um die Kundenuntersuchung geht, gibt es bestimmte Anforderungen. Das Institut muss zunächst in der Lage sein, die Untersuchung durchzuführen. Zweitens müssen die Mitarbeiter des Instituts eine ungewöhnliche Transaktion erkennen können. Sollte sich ein Institut nicht an die Regeln des Wwft halten, kann eine von der Wwft bestimmte Aufsichtsbehörde eine zusätzliche Geldstrafe verhängen. Die Behörde kann auch ein Bußgeld verhängen, das in der Regel je nach Art der Straftat zwischen 10.000 und 4.000.000 € beträgt. Das Wwft ist jedoch nicht das einzige Gesetz, das Bußgelder und Strafen vorsieht, denn auch das Sanktionsgesetz („Sanctiewet“) darf nicht vergessen werden. Das Sanktionsgesetz wurde verabschiedet, um internationale Sanktionen durchzusetzen. Der Zweck von Sanktionen besteht darin, bestimmte Handlungen von Ländern, Organisationen und Einzelpersonen zu beheben, die beispielsweise gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte verstoßen. Als Sanktionen kann man an Waffenembargos, finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen für bestimmte Personen denken. Insofern wurden Sanktionslisten erstellt, auf denen Personen oder Organisationen aufgeführt sind, die (vermutlich) mit Terrorismus in Verbindung stehen. Nach dem Sanktionsgesetz müssen Finanzinstitute Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie die Sanktionsvorschriften einhalten, wenn sie nicht eine Wirtschaftsstraftat begehen. Auch in diesem Fall kann eine zusätzliche Geldstrafe oder ein Bußgeld verhängt werden.

Theorie wird Realität?

Internationale Berichte haben darauf hingewiesen, dass die Niederlande bei der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche ziemlich gut abschneiden. Was bedeutet dies in Bezug auf tatsächlich verhängte Sanktionen bei Nichteinhaltung? Bisher gelang es den meisten Anwälten, Abstand zu halten und Strafen waren weitgehend als Abmahnung oder (bedingte) Suspendierung ausgestaltet. Dies war auch bei den meisten Notaren und Wirtschaftsprüfern der Fall. Doch nicht alle hatten bisher so viel Glück. Die Nichtregistrierung und Überprüfung der Identität eines UBO hat bereits ein Unternehmen zu einer Geldstrafe von 1,500 € geführt. Ein Steuerberater erhielt eine Geldbuße in Höhe von 20,000 €, davon 10,000 € bedingt, weil er vorsätzlich eine ungewöhnliche Transaktion nicht gemeldet hatte. Es ist bereits vorgekommen, dass ein Rechtsanwalt und ein Notar ihres Amtes enthoben wurden. Diese schweren Sanktionen sind jedoch meist das Ergebnis einer vorsätzlichen Verletzung des Wwft. Dennoch bedeutet eine faktisch geringe Geldstrafe, eine Verwarnung oder eine Sperre nicht, dass eine Sanktion nicht als schwer empfunden wird. Schließlich können Sanktionen öffentlich gemacht werden, wodurch eine Kultur des „Namens und Beschämens“ entsteht, die sicherlich nicht gut fürs Geschäft ist.

Fazit

Die Wwft hat sich als unverzichtbares, aber komplexes Regelwerk erwiesen. Vor allem die Kundenrecherche erfordert einiges an Arbeit, was meist dazu führt, dass sich der Fokus vom eigentlichen Geschäft und – am wichtigsten – dem Kunden, einem Zeit- und Geldverlust und nicht zuletzt frustrierten Kunden verlagert. Bisher wurden die Strafen niedrig gehalten, obwohl diese Geldstrafen möglicherweise enorme Höhen erreichen. Naming and shaming ist aber auch ein Faktor, der durchaus eine große Rolle spielen kann. Dennoch scheint die Wwft ihre Ziele zu erreichen, obwohl der Weg zur Compliance voller Hürden, Berge von Papierkram, erschreckenden Repressalien und Warnschüssen ist.

Endlich

Sollten Sie nach der Lektüre dieses Artikels weitere Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne an mr. Maxim Hodak, Rechtsanwalt bei Law & More [E-Mail geschützt] oder Herr. Tom Meevis, Rechtsanwalt bei Law & More [E-Mail geschützt] oder rufen Sie uns unter +31 (0)40-3690680 an.

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