Ein Untersuchungsverfahren bei der Unternehmerkammer

Ein Untersuchungsverfahren bei der Unternehmerkammer

Wenn in Ihrem Unternehmen Streitigkeiten aufgetreten sind, die intern nicht gelöst werden können, kann ein Verfahren vor der Unternehmenskammer ein geeignetes Mittel zur Beilegung sein. Ein solches Verfahren wird als Erhebungsverfahren bezeichnet. In diesem Verfahren wird die Unternehmerkammer beauftragt, die Politik und den Gang der Dinge innerhalb einer juristischen Person zu untersuchen. In diesem Artikel wird kurz auf das Erhebungsverfahren eingegangen und was Sie davon erwarten können.

Ein Untersuchungsverfahren bei der Unternehmerkammer

Zulässigkeit im Erhebungsverfahren

Eine Umfrageanfrage kann nicht von jedem eingereicht werden. Das Interesse des Antragstellers muss ausreichen, um den Zugang zum Untersuchungsverfahren und damit die Intervention der Unternehmenskammer zu rechtfertigen. Deshalb sind im Gesetz die dazu Berechtigten mit den entsprechenden Anforderungen abschließend aufgeführt:

  • Aktionäre und Zertifikatsinhaber der NV. und BV Das Gesetz unterscheidet zwischen NV und BV mit einem Kapital von maximal 22.5 Millionen Euro oder mehr. Im ersteren Fall halten die Aktionäre und Zertifikatsinhaber 10 % des gezeichneten Kapitals. Bei NVs und BVs mit höherem Grundkapital gilt eine Schwelle von 1 % des Grundkapitals bzw. bei Zulassung der Aktien und Hinterlegungsscheine für Aktien ein Mindestkurswert von 20 Mio. €. In der Satzung kann auch eine niedrigere Schwelle festgelegt werden.
  • Das juristische Person selbst, über den Vorstand oder den Aufsichtsrat, oder die Treuhänder im Konkurs der juristischen Person.
  • Mitglieder eines Vereins, einer Genossenschaft oder einer Gesellschaft auf Gegenseitigkeit wenn sie mindestens 10 % der Mitglieder oder Stimmberechtigten in der Mitgliederversammlung vertreten. Dies gilt für maximal 300 Personen.
  • Arbeitervereinigungen, wenn die Vereinsmitglieder im Unternehmen tätig sind und der Verein seit mindestens zwei Jahren voll geschäftsfähig ist.
  • Sonstige vertragliche oder gesetzliche Befugnisse. Zum Beispiel der Betriebsrat.

Wichtig ist, dass ein Auskunftsberechtigter seine Einwendungen gegen die Geschäftspolitik und den Gang des Unternehmens zuvor dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt gegeben hat. Wenn dies nicht erfolgt ist, wird die Unternehmensabteilung den Antrag auf Anfrage nicht berücksichtigen. Die Beteiligten im Unternehmen müssen vor Einleitung des Verfahrens zunächst Gelegenheit gehabt haben, sich zu den Einwendungen zu äußern.

Das Verfahren: zwei Stufen

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung des Antrags und der Möglichkeit zur Stellungnahme der an der Gesellschaft Beteiligten (zB Gesellschafter und Vorstand). Die Unternehmenskammer wird der Petition stattgeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und „begründete Zweifel an der richtigen Politik“ bestehen. Danach beginnen die beiden Phasen des Anfrageverfahrens. In der ersten Phase werden die Politik und der Ablauf im Unternehmen untersucht. Diese Untersuchung wird von einer oder mehreren von der Unternehmensabteilung ernannten Personen durchgeführt. Das Unternehmen, seine Vorstände, Aufsichtsräte und (ehemaligen) Mitarbeiter müssen kooperieren und Zugang zur gesamten Verwaltung gewähren. Die Kosten der Untersuchung trägt grundsätzlich das Unternehmen (bzw. der Antragsteller, falls das Unternehmen diese nicht tragen kann). Je nach Ergebnis der Untersuchung können diese Kosten vom Antragsteller oder von der Geschäftsführung eingezogen werden. Auf der Grundlage des Untersuchungsberichts kann die Unternehmensabteilung in der zweiten Phase einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellen. In diesem Fall kann der Unternehmensbereich eine Reihe weitreichender Maßnahmen ergreifen.

(Vorläufige) Bestimmungen

Während des Verfahrens und (noch vor Beginn der ersten Ermittlungsphase des Verfahrens) kann die Unternehmenskammer auf Antrag des Befragungsberechtigten vorläufige Regelungen treffen. Dabei hat die Unternehmerkammer große Freiheiten, sofern die Vorschrift durch die Situation des Rechtsträgers oder im Interesse der Ermittlungen gerechtfertigt ist. Bei Feststellung eines Missstandes in der Verwaltungstätigkeit kann auch die Unternehmenskammer endgültige Maßnahmen treffen. Diese sind gesetzlich festgelegt und beschränken sich auf:

  • Aussetzung oder Aufhebung eines Beschlusses der Geschäftsführer, der Aufsichtsräte, der Hauptversammlung oder eines anderen Organs des Rechtsträgers;
  • Suspendierung oder Abberufung eines oder mehrerer Geschäftsführer oder Aufsichtsräte;
  • befristete Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsführer oder Aufsichtsräte;
  • vorübergehende Abweichung von den Bestimmungen der Satzung, wie von der Unternehmenskammer angegeben;
  • vorübergehende Übertragung von Anteilen im Wege der Verwaltung;
  • Auflösung der juristischen Person.

Remedies

Gegen eine Entscheidung der Unternehmerkammer kann nur Kassationsbeschwerde eingelegt werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei denjenigen, die im Verfahren vor der Unternehmensabteilung erschienen sind, sowie bei der juristischen Person, wenn diese nicht erschienen ist. Die Frist für die Kassation beträgt drei Monate. Die Kassation hat keine aufschiebende Wirkung. Infolgedessen bleibt die Anordnung der Unternehmensabteilung in Kraft, bis der Oberste Gerichtshof eine gegenteilige Entscheidung trifft. Dies kann bedeuten, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möglicherweise zu spät kommt, da die Unternehmensabteilung bereits Vorkehrungen getroffen hat. Die Kassation kann jedoch im Zusammenhang mit der Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern im Zusammenhang mit dem vom Unternehmensbereich beschlossenen Missstand in der Verwaltungstätigkeit sinnvoll sein.

Sie haben Streitigkeiten in einem Unternehmen und denken darüber nach, ein Erhebungsverfahren einzuleiten? Das Law & More Team verfügt über umfassende Kenntnisse im Gesellschaftsrecht. Gemeinsam mit Ihnen können wir die Situation und die Möglichkeiten einschätzen. Auf Basis dieser Analyse können wir Sie über die geeigneten nächsten Schritte beraten. Gerne stehen wir Ihnen auch in allfälligen Verfahren (im Unternehmensbereich) mit Rat und Tat zur Seite.

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