Der Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat (im Folgenden „VR“) ist ein Organ der BV und der NV, das eine Aufsichtsfunktion über die Politik des Vorstands und die allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft und ihres verbundenen Unternehmens hat (Artikel 2:140/250 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches („DCC“)). Der Zweck dieses Artikels ist es, eine allgemeine Erläuterung dieser Körperschaft zu geben. Zunächst wird erläutert, wann ein SB verpflichtend ist und wie es aufgebaut ist. Zweitens werden die Hauptaufgaben des SB angesprochen. Als nächstes werden die rechtlichen Befugnisse des SB erläutert. Anschließend werden die erweiterten Befugnisse des Aufsichtsrats in einer zweistufigen Gesellschaft erörtert. Schließlich schließt dieser Artikel mit einer kurzen Zusammenfassung als Fazit ab.

Der Aufsichtsrat

Die optionale Einstellung und ihre Anforderungen

Grundsätzlich ist die Bestellung eines VR für NVs und BVs nicht verpflichtend. Anders ist dies bei a obligatorischer zweistufiger Vorstand (siehe auch unten). Es kann sich auch um eine Verpflichtung aus mehreren sektoralen Vorschriften (z. B. für Banken und Versicherungen gemäß Artikel 3:19 des Finanzaufsichtsgesetzes) handeln. Aufsichtsratsmitglieder können nur bestellt werden, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Unternehmenskammer kann jedoch als besondere und abschließende Bestimmung einen Aufsichtsratsvorsitzenden bestellen das Anfrageverfahren, für die eine solche Grundlage nicht erforderlich ist. Entscheidet man sich für ein fakultatives Organ des VR, sollte man dieses Organ daher in die Satzung aufnehmen (bei Gründung der Gesellschaft oder später durch Satzungsänderung). Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass das Gremium direkt in der Satzung geschaffen oder von einem Beschluss eines Körperschaftsorgans wie der Hauptversammlung der Aktionäre (GMS) abhängig gemacht wird. Es ist auch möglich, das Institut von einer zeitlichen Regelung (zB ein Jahr nach Gründung der Gesellschaft) abhängig zu machen, nach deren Ablauf kein weiterer Beschluss erforderlich ist. Im Gegensatz zum Vorstand ist es nicht möglich, juristische Personen als Aufsichtsräte zu bestellen.

Aufsichtsratsmitglieder vs. nicht geschäftsführende Direktoren

Neben einem SB in zweistufiger Struktur kann auch eine einstufige Vorstandsstruktur gewählt werden. In diesem Fall besteht der Verwaltungsrat aus zwei Arten von Direktoren, nämlich geschäftsführenden Direktoren und nicht geschäftsführenden Direktoren. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden Direktoren sind dieselben wie die der Aufsichtsräte im Verwaltungsrat. Daher gilt dieser Artikel auch für nicht geschäftsführende Direktoren. Manchmal wird argumentiert, dass aufgrund der besseren Möglichkeit der Information eine niedrigere Haftungsschwelle für nicht geschäftsführende Direktoren besteht, da geschäftsführende und nicht geschäftsführende Direktoren im selben Gremium sitzen. Allerdings sind die Meinungen darüber geteilt und es hängt zudem sehr stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Es ist nicht möglich, sowohl Non-Executive Directors als auch einen VR zu haben (Art. 2:140/250 Abs. 1 DCC).

Aufgaben des Aufsichtsrats

Die gesetzlichen Aufgaben des VR beschränken sich auf Aufsichts- und Beratungspflichten gegenüber dem Vorstand und den allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft (Art. 2:140/250 Abs. 2 DCG). Darüber hinaus ist der VR auch als Arbeitgeber des Vorstands verpflichtet, da er über Auswahl, (Wieder-)Bestellung, Suspendierung, Abberufung, Vergütung, Aufgabenverteilung und Entwicklung von Vorstandsmitgliedern entscheidet oder zumindest maßgeblichen Einfluss darauf hat . Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat besteht jedoch kein hierarchisches Verhältnis. Sie sind zwei verschiedene Körperschaften mit jeweils eigenen Aufgaben und Befugnissen. Auf die Kernaufgaben des SB wird im Folgenden näher eingegangen.

Überwachungsaufgabe

Die Aufsichtsaufgabe impliziert, dass der VR die Führungspolitik und den allgemeinen Ablauf überwacht. Dazu gehören beispielsweise die Funktionsweise des Managements, die Unternehmensstrategie, die Finanzlage und die damit verbundene Berichterstattung, die Risiken des Unternehmens, die Compliance und die Sozialpolitik. Darüber hinaus erstreckt sich die Aufsicht über den VR in der Muttergesellschaft auch auf die Konzernpolitik. Darüber hinaus geht es nicht nur um eine nachträgliche Überwachung, sondern auch um eine im Rahmen der Managementautonomie sinnvolle Beurteilung der (langfristigen) noch umzusetzenden Politik (zB Investitions- oder Politikpläne). Für Aufsichtsräte besteht auch eine kollegiale Aufsicht untereinander.

Beratende Rolle

Hinzu kommt die beratende Aufgabe des SB, die auch die allgemeinen Linien der Führungspolitik betrifft. Dies bedeutet nicht, dass bei jeder Entscheidung des Managements eine Beratung erforderlich ist. Denn Entscheidungen über das Tagesgeschäft des Unternehmens zu treffen, gehört zur Aufgabe des Managements. Dennoch kann der SB erbetene und unaufgeforderte Ratschläge erteilen. Diesem Rat muss nicht gefolgt werden, da der Vorstand, wie gesagt, in seinen Entscheidungen autonom ist. Nichtsdestotrotz sollten die Ratschläge des Aufsichtsrats angesichts der Bedeutung, die der Aufsichtsrat dem Rat beimisst, ernsthaft befolgt werden.

Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehört nicht die Vertretungsbefugnis. Grundsätzlich sind weder der Vorstand noch deren einzelne Mitglieder (von wenigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen) vertretungsberechtigt für die BV bzw. NV. Dies kann daher nicht in die Satzung aufgenommen werden, es sei denn, es ergibt sich aus dem Gesetz.

Befugnisse des Aufsichtsrats

Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat eine Reihe von Befugnissen, die sich aus dem Gesetz oder der Satzung ergeben. Dies sind einige der wichtigen gesetzlichen Befugnisse des SB:

  • Suspendierungsbefugnis der Direktoren, sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt ist (Art. 2:147/257 DCC): vorübergehende Suspendierung des Direktors von seinen Pflichten und Befugnissen, wie beispielsweise der Beteiligung an Entscheidungsfindung und Vertretung.
  • Entscheidungsfindung bei Interessenkonflikten der Vorstandsmitglieder (Art. 2:129/239 Abs. 6 DCG).
  • Genehmigung und Unterzeichnung eines Verwaltungsvorschlags für eine Verschmelzung oder Spaltung (Art. 2:312/334f Z 4 DCC).
  • Genehmigung des Jahresabschlusses (Art. 2:101/210 Abs. 1 DCG).
  • Bei einem börsennotierten Unternehmen: Einhaltung, Aufrechterhaltung und Offenlegung der Corporate Governance-Struktur des Unternehmens.

Der Aufsichtsrat in der satzungsmäßigen dualistischen Gesellschaft

Wie oben erwähnt, ist bei der satzungsmäßigen dualistischen Gesellschaft die Gründung einer VR zwingend erforderlich. Darüber hinaus hat dieser Vorstand dann zusätzliche gesetzliche Befugnisse auf Kosten der Befugnisse der Hauptversammlung. Im Rahmen des zweistufigen Vorstandssystems hat der Aufsichtsrat die Befugnis, wichtige Managemententscheidungen zu genehmigen. Darüber hinaus ist der Aufsichtsrat im Rahmen des dualistischen Vollsystems befugt, Vorstandsmitglieder zu ernennen und abzuberufen (Art. 2:162/272 DCC), während dies bei einer ordentlichen oder beschränkten dualistischen Gesellschaft die Befugnis ist des GMS (Art. 2:155/265 DCC). Schließlich wird in einer statutarischen dualistischen Gesellschaft der Aufsichtsrat auch von der Hauptversammlung der Anteilseigner ernannt, hat jedoch das gesetzliche Recht, Aufsichtsratsmitglieder zur Ernennung zu nominieren (Artikel 2:158/268(4) DCC). Obwohl GMS und Betriebsrat eine Empfehlung abgeben können, ist der VR hieran nicht gebunden, mit Ausnahme der verbindlichen Nominierung für ein Drittel des VR durch den WC. Die GMS kann die Nominierung mit absoluter Stimmenmehrheit ablehnen, wenn diese ein Drittel des Kapitals repräsentiert.

Fazit

Hoffentlich hat Ihnen dieser Artikel eine gute Vorstellung von der SB gegeben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bestellung eines Aufsichtsrats nicht zwingend erforderlich ist, es sei denn, es ergibt sich eine Verpflichtung aus spezifischen Rechtsvorschriften oder wenn das dualistische Leitungssystem gilt. Möchten Sie dies tun? Wenn ja, kann dies auf verschiedene Weise in die Satzung aufgenommen werden. Anstelle eines SB kann auch eine einstufige Boardstruktur gewählt werden. Die Hauptaufgaben des SB sind Aufsicht und Beratung, daneben kann der SB aber auch als Arbeitgeber der Geschäftsführung gesehen werden. Viele Befugnisse ergeben sich aus dem Gesetz und können sich aus der Satzung ergeben, von denen wir die wichtigsten nachfolgend aufgelistet haben. Schließlich haben wir darauf hingewiesen, dass im Fall einer zweistufigen Gesellschaft mit Leitungsstruktur dem Aufsichtsrat vom GMS eine Reihe von Befugnissen und deren Bedeutung übertragen werden.

Haben Sie nach der Lektüre dieses Artikels noch Fragen zum Aufsichtsrat (Aufgaben und Befugnisse), zur Bildung eines Aufsichtsrats, zum monistischen und dualistischen Vorstandssystem oder zur dualistischen Pflichtgesellschaft? Du kannst kontaktieren Law & More für all Ihre Fragen zu diesem Thema, aber auch zu vielen anderen. Unsere Anwälte sind unter anderem im Gesellschaftsrecht breit spezialisiert und stehen Ihnen jederzeit zur Seite.

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