Das Insolvenzgesetz und seine Verfahren

Vorhin haben wir a . geschrieben Blog über die Umstände, unter denen eine Insolvenz angemeldet werden kann und wie dieses Verfahren funktioniert. Neben dem Konkurs (geregelt in Titel I) sieht das Konkursgesetz (auf Niederländisch das Faillissementswet, im Folgenden als „Fw“ bezeichnet) zwei weitere Verfahren vor. Nämlich: das Moratorium (Titel II) und die Nachlassregelung für natürliche Personen (Titel III, auch bekannt als Umschuldungsgesetz für natürliche Personen oder auf Niederländisch die Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen 'WSNP'). Was ist der Unterschied zwischen diesen Verfahren? In diesem Artikel werden wir dies erklären.

Das Insolvenzgesetz und seine Verfahren

Bankruptcy

Die Fw regelt in erster Linie das Konkursverfahren. Dieses Verfahren beinhaltet eine generelle Pfändung des Gesamtvermögens des Schuldners zugunsten der Gläubiger. Es handelt sich um einen kollektiven Rechtsschutz. Obwohl Gläubiger immer die Möglichkeit haben, außerhalb des Konkurses auf der Grundlage der Bestimmungen der Zivilprozessordnung (auf Niederländisch Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering oder 'Rv'), ist dies nicht immer eine gesellschaftlich wünschenswerte Option. Wenn ein kollektiver Rechtsschutzmechanismus eingerichtet wird, erspart er viele separate Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels und seiner Vollstreckung. Zudem wird das Vermögen des Schuldners im Gegensatz zum Einzelregress, bei dem es keine Rangfolge gibt, gerecht auf die Gläubiger aufgeteilt.

Das Gesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen für dieses kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren. Wird der Konkurs angeordnet, verliert der Schuldner die Verfügung und Verwaltung der Vermögenswerte (Nachlass), die gemäß § 23 Fw. Darüber hinaus ist es den Gläubigern nicht mehr möglich, einen individuellen Rechtsbehelf einzulegen, und alle vor der Insolvenz gemachten Pfändungen werden aufgehoben (Art. 33 Fw). Die einzige Möglichkeit für Insolvenzgläubiger, ihre Forderungen begleichen zu lassen, besteht darin, diese Forderungen zur Prüfung vorzulegen (Art. 26 Fw). Es wird ein Konkursvermittler-Liquidator bestellt, der über die Prüfung entscheidet und die Masse zugunsten der Gesamtgläubiger verwaltet und begleicht (Art. 68 Fw).

Zahlungsaufschub

Zweitens bietet die FW ein weiteres Verfahren an: die Zahlungseinstellung. Dieses Verfahren dient nicht dazu, den Erlös des Schuldners wie ein Konkurs zu verteilen, sondern zu erhalten. Gelingt es noch, aus den roten Zahlen zu kommen und damit die Insolvenz abzuwenden, ist dies für einen Schuldner nur dann möglich, wenn er sein Vermögen tatsächlich erhält. Ein Schuldner kann daher ein Moratorium beantragen, wenn er sich nicht in einer Situation befindet, in der er seine Schulden nicht mehr beglichen hat, sondern wenn er sieht voraus dass er sich in Zukunft in einer solchen Situation befinden wird (Art. 214 Fw).

Wird dem Moratoriumsantrag stattgegeben, kann der Schuldner nicht zur Zahlung der unter das Moratorium fallenden Forderungen gezwungen werden, die Zwangsvollstreckung wird ausgesetzt und alle Pfändungen (vorsorglich und vollstreckbar) aufgehoben. Dahinter steht die Idee, dass durch die Entlastung Raum für eine Reorganisation entsteht. Dies gelingt jedoch in den meisten Fällen nicht, da die Durchsetzung vorrangiger Ansprüche (z. B. bei einem Zurückbehaltungsrecht oder einem Pfand- oder Hypothekenrecht) weiterhin möglich ist. Der Antrag auf ein Moratorium kann bei diesen Gläubigern Alarmglocken schrillen lassen und sie so dazu animieren, auf Zahlung zu bestehen. Zudem ist es dem Schuldner nur eingeschränkt möglich, seine Mitarbeiter zu sanieren.

Die Umschuldung natürlicher Personen

Das dritte Verfahren in der Fw, die Umschuldung natürlicher Personen, ähnelt dem Konkursverfahren. Da Unternehmen durch die Beendigung des Insolvenzverfahrens aufgelöst werden, haben Gläubiger keinen Schuldner mehr und können nicht an ihr Geld kommen. Bei einer natürlichen Person ist dies natürlich nicht der Fall, so dass einige Schuldner lebenslang von Gläubigern verfolgt werden könnten. Deshalb kann der Schuldner nach erfolgreichem Abschluss mit einem Neuanfang in das Nachlassverfahren starten.

Unbezahlte Schulden des Schuldners werden in natürliche Verpflichtungen umgewandelt (Art. 358 Fw). Diese sind rechtlich nicht durchsetzbar und können daher als bloße moralische Verpflichtungen angesehen werden. Um diesen Neuanfang zu erhalten, ist es wichtig, dass sich der Schuldner während der Laufzeit des Vergleichs möglichst bemüht, möglichst viele Einnahmen zu erzielen. Ein Großteil dieser Vermögenswerte wird dann wie im Konkursverfahren liquidiert.

Einem Nachlassantrag wird nur stattgegeben, wenn der Schuldner in den fünf Jahren vor dem Antrag gutgläubig gehandelt hat. Bei dieser Beurteilung werden viele Umstände berücksichtigt, darunter die Verwerflichkeit der Schulden oder die Nichtzahlung und der Umfang der Bemühungen, diese Schulden zu begleichen. Auch während und nach dem Verfahren ist Treu und Glauben wichtig. Bei mangelndem Treu und Glauben während des Verfahrens kann das Verfahren eingestellt werden (Art. 350 Abs. 3 Fw). Auch Treu und Glauben am Ende und nach dem Verfahren ist Voraussetzung für die Gewährung und Aufrechterhaltung des sauberen Schiefer.

In diesem Artikel haben wir die verschiedenen Verfahren in der Fw kurz erklärt. Einerseits gibt es die Liquidationsverfahren: das allgemeine Konkursverfahren und das Umschuldungsverfahren, das nur für natürliche Personen gilt. In diesem Verfahren wird das Vermögen des Schuldners zu Gunsten der Gesamtgläubiger kollektiv liquidiert. Auf der anderen Seite steht das Zahlungseinstellungsverfahren, das durch das „Pausieren“ der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den ungesicherten Gläubigern den Schuldner in die Lage versetzen kann, seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen und so einen möglichen Konkurs abzuwenden. Sie haben Fragen zur Fw und deren Verfahren? Dann kontaktiere bitte Law & More. Unsere Anwälte sind auf Insolvenzrecht spezialisiert und helfen Ihnen gerne weiter!

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