Spendervereinbarung: Was müssen Sie wissen?

Ein Kind mit Hilfe eines Samenspenders zu bekommen, hat mehrere Aspekte, wie zum Beispiel die Suche nach einem geeigneten Spender oder die Insemination. Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist das Rechtsverhältnis zwischen der Person, die durch eine Insemination schwanger werden möchte, eventuellen Partnern, einem Samenspender und dem Kind. Zwar bedarf es zur Regelung dieses Rechtsverhältnisses nicht einer Schenkungsvereinbarung. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist jedoch rechtlich komplex. Um Streitigkeiten in Zukunft zu vermeiden und Sicherheit für alle Parteien zu schaffen, ist es ratsam, dass alle Parteien einen Gebervertrag abschließen. Eine Spendervereinbarung stellt auch sicher, dass die Vereinbarungen zwischen werdenden Eltern und Samenspendern klar sind. Jeder Spendervertrag ist ein persönlicher Vertrag, aber ein wichtiger Vertrag für alle, denn er enthält auch Vereinbarungen über das Kind. Durch die Aufzeichnung dieser Vereinbarungen wird es auch weniger Meinungsverschiedenheiten über die Rolle des Spenders im Leben des Kindes geben. Neben den Vorteilen, die der Gebervertrag allen Parteien bieten kann, wird in diesem Blog sukzessive diskutiert, was ein Gebervertrag beinhaltet, welche Informationen darin stehen und welche konkreten Vereinbarungen darin getroffen werden können.

Spendervereinbarung: Was müssen Sie wissen?

Was ist ein Spendervertrag?

Ein Spendervertrag oder Spendervertrag ist ein Vertrag, in dem die Vereinbarungen zwischen dem/den Wunschelternteil(en) und einem Samenspender festgehalten werden. Seit 2014 werden in den Niederlanden zwei Arten von Spendern unterschieden: B- und C-Spender.

B-Spende bedeutet, dass eine Spende von einem den Wunscheltern unbekannten Spender einer Klinik erfolgt. Dieser Spendertyp wird jedoch von Kliniken bei der Stiftung Spenderdaten Künstliche Befruchtung registriert. Durch diese Registrierung haben die gezeugten Kinder später die Möglichkeit, seine Herkunft herauszufinden. Sobald das gezeugte Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, kann es einige grundlegende Informationen über diesen Spendertyp anfordern. Die Basisdaten betreffen beispielsweise Aussehen, Beruf, Familienstand und Charaktereigenschaften, wie sie der Spender zum Zeitpunkt der Spende angegeben hat. Wenn das gezeugte Kind das XNUMX. Lebensjahr vollendet hat, kann es auch die (sonstigen) personenbezogenen Daten dieses Spendertyps anfordern.

C-Spende, bedeutet hingegen, dass es sich um einen Spender handelt, der den Wunscheltern bekannt ist. Dieser Spendertyp ist in der Regel jemand aus dem Bekannten- oder Freundeskreis der angehenden Eltern oder jemand, den die angehenden Eltern beispielsweise selbst online gefunden haben. Letzterer ist auch der Geber, mit dem in der Regel die Geberverträge abgeschlossen werden. Der große Vorteil bei diesem Spendertyp ist, dass die Wunscheltern den Spender und damit seine Eigenschaften kennen. Außerdem gibt es keine Warteliste und die Insemination kann schnell erfolgen. Es ist jedoch wichtig, mit diesem Spendertyp sehr gute Vereinbarungen zu treffen und diese zu erfassen. Eine Spendervereinbarung kann bei Fragen oder Unklarheiten im Vorfeld klären. Sollte es jemals zu einem Rechtsstreit kommen, wird aus einer solchen Vereinbarung im Nachhinein ersichtlich, welche Vereinbarungen die Personen untereinander getroffen haben und welche Absichten die Parteien zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung hatten. Um rechtliche Konflikte und Verfahren mit dem Spender zu vermeiden, ist es daher ratsam, frühzeitig im Verfahren zur Vorbereitung des Spendervertrags anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Was steht in einem Spendervertrag?

Im Spendervertrag wird häufig Folgendes festgelegt:

  • Name und Anschrift des Spenders
  • Name und Anschrift der potenziellen Eltern
  • Vereinbarungen über Samenspenden wie Dauer, Kommunikation und Handhabung
  • Medizinische Aspekte wie Erbkrankheitsforschung
  • Erlaubnis zur Einsichtnahme in medizinische Daten
  • Alle Zulagen. Dies sind häufig Reisekosten und Kosten für medizinische Untersuchungen des Spenders.
  • Rechte und Pflichten des Spenders.
  • Anonymität und Datenschutzrechte
  • Haftung beider Parteien
  • Sonstige Bestimmungen bei Änderung der Lage

Gesetzliche Rechte und Pflichten in Bezug auf das Kind

Wenn es um das gezeugte Kind geht, hat ein unbekannter Spender normalerweise keine rechtliche Rolle. Beispielsweise kann ein Spender nicht durchsetzen, dass er rechtmäßig Elternteil des gezeugten Kindes wird. Dies ändert nichts daran, dass es dem Spender unter Umständen weiterhin möglich ist, rechtlich ein Elternteil des Kindes zu werden. Der einzige Weg für den Spender zur gesetzlichen Elternschaft ist die Anerkennung des gezeugten Kindes. Hierfür ist jedoch die Zustimmung der werdenden Eltern erforderlich. Hat das gezeugte Kind bereits zwei rechtliche Eltern, ist es dem Spender auch mit Erlaubnis nicht möglich, das gezeugte Kind anzuerkennen. Für einen bekannten Spender gelten andere Rechte. Dann können zum Beispiel auch Besuchsregelungen und Unterhaltszahlungen eine Rolle spielen. Es ist daher ratsam, dass die werdenden Eltern die folgenden Punkte mit dem Spender besprechen und festhalten:

Rechtliche Elternschaft. Durch die Diskussion dieses Themas mit dem Spender können die angehenden Eltern vermeiden, dass sie letztendlich überrascht werden, dass der Spender das gezeugte Kind als sein eigenes anerkennen möchte und somit dessen rechtliches Elternteil sein möchte. Daher ist es wichtig, den Spender im Vorfeld zu fragen, ob er auch ein Kind anerkennen und/oder das Sorgerecht haben möchte. Um spätere Diskussionen zu vermeiden, ist es ratsam, auch in der Spendervereinbarung klar festzuhalten, was zwischen Spender und Wunscheltern zu diesem Punkt besprochen wurde. In diesem Sinne schützt der Spendervertrag auch die rechtliche Abstammung des oder der Wunscheltern.

Kontakt und Betreuung. Dies ist ein weiterer wichtiger Teil, der es verdient, im Vorfeld von den werdenden Eltern und dem Spender in der Spendervereinbarung besprochen zu werden. Genauer gesagt kann vereinbart werden, ob ein Kontakt zwischen dem Samenspender und dem Kind besteht. Ist dies der Fall, kann der Spendervertrag auch die Umstände festlegen, unter denen dies geschieht. Andernfalls kann verhindert werden, dass das gezeugte Kind (unerwünscht) überrascht wird. In der Praxis gibt es Unterschiede in den Vereinbarungen, die angehende Eltern und Samenspender miteinander treffen. Ein Samenspender wird monatlich oder vierteljährlich Kontakt mit dem Kind haben, und der andere Samenspender wird das Kind erst mit sechzehn treffen. Letztendlich ist es Sache des Spenders und der werdenden Eltern, dies gemeinsam zu vereinbaren.

Kinderunterstützung. Wenn im Spendervertrag klar festgelegt ist, dass der Spender sein Saatgut nur an die Wunscheltern spendet, also nichts weiter als für eine künstliche Befruchtung zur Verfügung stellt, muss der Spender keinen Kindesunterhalt zahlen. Schließlich ist er in diesem Fall kein Erreger. Ist dies nicht der Fall, ist es möglich, dass der Spender als Urheber angesehen wird und durch Vaterschaftsklage als rechtmäßiger Vater bezeichnet wird, der unterhaltspflichtig wird. Das bedeutet, dass die Spendervereinbarung nicht nur für die Wunscheltern wichtig ist, sondern sicherlich auch für den Spender. Mit der Spendervereinbarung kann der Spender nachweisen, dass er ein Spender ist, wodurch sichergestellt wird, dass der/die künftige(n) Elternteil(e) keinen Unterhalt verlangen können.

Gestaltung, Prüfung oder Anpassung einer Gebervereinbarung

Haben Sie bereits einen Spendervertrag und haben sich für Sie oder den Spender die Umstände geändert? Dann kann es sinnvoll sein, die Spendervereinbarung anzupassen. Denken Sie an einen Umzug, der Konsequenzen für die Besuchsregelung hat. Oder eine Einkommensänderung, die eine Überprüfung des Unterhalts erforderlich macht. Wenn Sie die Vereinbarung rechtzeitig ändern und Vereinbarungen treffen, die beide Seiten unterstützen, erhöhen Sie die Chance auf ein stabiles und friedliches Leben, nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Kind.

Bleiben die Umstände für Sie gleich? Auch dann kann es sinnvoll sein, Ihren Spendervertrag von einem Rechtsspezialisten prüfen zu lassen. Bei Law & More Wir verstehen, dass jede Situation anders ist. Deshalb gehen wir persönlich vor. Law & More's Anwälte sind Experten für Familienrecht und können mit Ihnen Ihre Situation überprüfen und feststellen, ob der Spendervertrag eine Anpassung verdient.

Sie möchten unter Anleitung eines Fachanwalts für Familienrecht einen Schenkungsvertrag erstellen? Sogar dann Law & More steht für Sie bereit. Unsere Anwälte können Ihnen auch bei Streitigkeiten zwischen den Wunscheltern und dem Spender rechtliche Hilfestellung oder Beratung leisten. Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema? Kontaktieren Sie bitte Law & MoreWir helfen Ihnen gerne weiter.

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