Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch das umfassendste Recht, das ein Mensch an einem Gut haben kann. Das bedeutet zunächst, dass andere das Eigentum dieser Person respektieren müssen. Aufgrund dieses Rechts ist es Sache des Eigentümers zu bestimmen, was mit seiner Ware geschieht. Der Eigentümer kann beispielsweise beschließen, das Eigentum an seiner Ware durch einen Kaufvertrag auf eine andere Person zu übertragen. Für eine gültige Überweisung müssen jedoch einige rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Bedingung, die das Eigentum an der Ware letztlich überträgt, ist die Übergabe der Ware, beispielsweise durch buchstäbliche Übergabe an den Käufer, und nicht die Zahlung des Kaufpreises, wie allgemein angenommen. Mit anderen Worten, der Käufer wird zum Zeitpunkt der Lieferung Eigentümer der Ware.

Eigentumsvorbehalt Bild

Kein Eigentumsvorbehalt vereinbart

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie mit dem Käufer keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart haben. Zwar werden im Kaufvertrag neben der Lieferung auch der Kaufpreis sowie die Zahlungsfrist durch den Käufer vereinbart. Im Gegensatz zur Lieferung ist die (Zahlung) des Kaufpreises jedoch keine gesetzliche Voraussetzung für den Eigentumsübergang. Es ist daher möglich, dass der Käufer zunächst Eigentümer Ihrer Ware wird, ohne dafür (den vollen Betrag) bezahlt zu haben. Zahlt der Käufer danach nicht? Dann können Sie beispielsweise Ihre Ware nicht einfach zurückfordern. Schließlich kann sich der säumige Käufer einfach auf das erworbene Eigentumsrecht an dieser Ware berufen und es wird erwartet, dass Sie diesmal sein Eigentumsrecht an der betreffenden Sache respektieren. Mit anderen Worten, Sie werden in diesem Fall ohne Ihre Ware oder Zahlung und daher mit leeren Händen dastehen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer die Zahlung beabsichtigt, aber vor der tatsächlichen Zahlung in Konkurs gerät. Dies ist eine unangenehme Situation, die übrigens vermieden werden kann.

Eigentumsvorbehalt als Vorsichtsmaßnahme

Vorbeugen ist schließlich besser als heilen. Deshalb ist es ratsam, die verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen. Beispielsweise kann der Eigentümer der Ware mit dem Käufer vereinbaren, dass das Eigentum nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer bestimmte Bedingungen erfüllt. Eine solche Bedingung kann sich beispielsweise auch auf die Zahlung des Kaufpreises beziehen und wird auch als Eigentumsvorbehalt bezeichnet. Der Eigentumsvorbehalt ist in Artikel 3:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt und bewirkt, falls vereinbart, dass der Verkäufer rechtlicher Eigentümer der Ware bleibt, bis der Käufer den vollen vereinbarten Preis für die Ware bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt dient dann als Vorsichtsmaßnahme: Zahlt der Käufer nicht? Oder droht dem Käufer Insolvenz, bevor er den Verkäufer bezahlt? In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, seine Ware aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts vom Käufer herauszuverlangen. Wenn der Käufer bei der Lieferung der Ware nicht mitwirkt, kann der Verkäufer die Pfändung und Zwangsvollstreckung auf dem Rechtsweg vornehmen. Da der Verkäufer immer Eigentümer geblieben ist, fällt seine Ware nicht in die Insolvenzmasse des Käufers und kann aus dieser herausgefordert werden. Ist die Zahlungsbedingung vom Käufer erfüllt? Dann geht (nur) das Eigentum an der Ware auf den Käufer über.

Ein Beispiel für Eigentumsvorbehalt: Mietkauf

Eine der häufigsten Transaktionen, bei denen die Parteien vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen, ist der Mietkauf oder der Kauf von beispielsweise einem Auto auf Raten, der in Artikel 7A: 1576 BW geregelt ist. Beim Mietkauf handelt es sich also um einen Kauf und Verkauf auf Raten, wobei die Parteien vereinbaren, dass das Eigentum an der verkauften Ware nicht nur durch Lieferung, sondern erst durch Erfüllung der Bedingung der vollständigen Zahlung der vom Käufer aus dem Kaufvertrag geschuldeten Forderungen übergeht. Dies umfasst nicht Transaktionen in Bezug auf alle unbeweglichen Güter und die meisten eingetragenen Güter. Diese Geschäfte sind gesetzlich vom Ratenkauf ausgeschlossen. Letztlich zielt die Mietkaufregelung mit ihren zwingenden Bestimmungen darauf ab, den Käufer beispielsweise eines Pkw vor einer zu leichten Mietkaufentscheidung sowie den Verkäufer vor einer zu einseitigen starken Stellung des Käufers zu schützen .

Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts

Für die wirksame Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts ist es wichtig, dass dieser schriftlich festgehalten wird. Dies kann im Kaufvertrag selbst oder in einer völlig gesonderten Vereinbarung erfolgen. Der Eigentumsvorbehalt ist jedoch in der Regel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die gesetzlichen Vorgaben zu den Rahmenbedingungen zu erfüllen sind. Weitere Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen finden Sie in einem unserer bisherigen Blogs: Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie darüber wissen müssen.

Wichtig für die Wirksamkeit ist auch, dass der einzubeziehende Eigentumsvorbehalt gültig ist. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • der Fall muss bestimmbar oder identifizierbar (beschrieben) sein
  • der Fall wurde möglicherweise nicht in einen neuen Fall aufgenommen
  • der Fall wurde möglicherweise nicht in einen neuen Fall umgewandelt

Darüber hinaus ist es wichtig, die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt nicht zu eng zu formulieren. Je enger ein Eigentumsvorbehalt formuliert ist, desto mehr Risiken bleiben offen. Werden mehrere Artikel an den Verkäufer geliefert, ist es daher z. B. sinnvoll, dafür zu sorgen, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer aller gelieferten Artikel bleibt, auch wenn ein Teil dieser Artikel bereits von der Käufer. Gleiches gilt für die Waren des Käufers, in denen die vom Verkäufer gelieferten Waren enthalten oder zumindest verarbeitet werden. In diesem Fall spricht man auch von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt.

Veräusserung durch den Käufer unter Eigentumsvorbehalt als wichtiger Hinweis

Da der Käufer aufgrund eines vereinbarten Eigentumsvorbehalts noch nicht Eigentümer ist, ist er grundsätzlich auch nicht in der Lage, einen anderen rechtlichen Eigentümer zu machen. Tatsächlich kann der Käufer dies selbstverständlich tun, indem er die Ware an Dritte verkauft, was auch regelmäßig geschieht. Im Übrigen kann der Käufer aufgrund des Innenverhältnisses zum Verkäufer dennoch zur Übergabe der Ware ermächtigt werden. In beiden Fällen kann der Eigentümer seine Ware nicht von einem Dritten zurückfordern. Denn der Eigentumsvorbehalt ist vom Verkäufer nur gegenüber dem Käufer ausgesprochen worden. Darüber hinaus kann sich der Dritte im Rahmen der Absicherung gegen einen solchen Anspruch des Käufers auf die Bestimmung des Art. 3:86 BGB, also auf Treu und Glauben berufen. Dies wäre nur dann anders, wenn dieser Dritte den Eigentumsvorbehalt zwischen Käufer und Verkäufer kennt oder wissen würde, dass es branchenüblich ist, dass die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert wird und der Käufer wirtschaftlich erkrankt ist.

Der Eigentumsvorbehalt ist eine rechtlich sinnvolle, aber schwierige Konstruktion. Es ist daher ratsam, vor Abschluss eines Eigentumsvorbehalts einen sachverständigen Anwalt zu konsultieren. Sie haben es mit Eigentumsvorbehalten zu tun oder benötigen Hilfe bei der Gestaltung? Dann kontaktiere Law & More. Bei Law & More uns ist bewusst, dass das Fehlen eines solchen Eigentumsvorbehalts oder die fehlerhafte Erfassung weitreichende Folgen haben kann. Unsere Anwälte sind Experten auf dem Gebiet des Vertragsrechts und helfen Ihnen gerne persönlich weiter.

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