Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in den Niederlanden

Kann eine im Ausland ergangene Entscheidung in den Niederlanden anerkannt und/oder vollstreckt werden? Dies ist eine häufig gestellte Frage in der Rechtspraxis, die sich regelmäßig mit internationalen Parteien und Streitigkeiten beschäftigt. Die Antwort auf diese Frage ist nicht eindeutig. Die Doktrin der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile ist aufgrund verschiedener Gesetze und Vorschriften recht komplex. Dieser Blog bietet eine kurze Erläuterung der geltenden Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Anerkennung zur Vollstreckung ausländischer Urteile in den Niederlanden. Darauf aufbauend wird die obige Frage in diesem Blog beantwortet.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in den Niederlanden

Bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile ist in den Niederlanden Artikel 431 der Zivilprozessordnung (DCCP) zentral. Diese sieht folgendes vor:

'1. Vorbehaltlich der Artikel 985-994 können in den Niederlanden weder Entscheidungen ausländischer Gerichte noch außerhalb der Niederlande ausgestellte öffentliche Urkunden vollstreckt werden.

2. Die Fälle können vor dem niederländischen Gericht verhandelt und beigelegt werden.“

Artikel 431 Absatz 1 DCCP – Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung

Der erste Absatz von Art. 431 DCCP befasst sich mit der Vollstreckung ausländischer Urteile und ist klar: Grundsätzlich gilt, dass ausländische Urteile in den Niederlanden nicht vollstreckt werden können. Absatz 985 des oben genannten Artikels geht jedoch noch weiter und sieht auch eine Ausnahme vom Grundprinzip vor, nämlich in den in den Artikeln 994-XNUMX DCCP vorgesehenen Fällen.

Die Artikel 985-994 DCCP enthalten allgemeine Regeln für das Verfahren zur Vollstreckung von vollstreckbaren Titeln, die in ausländischen Staaten geschaffen wurden. Diese allgemeinen Regeln, auch Exequaturverfahren genannt, gelten gemäß Artikel 985 Absatz 1 DCCP nur für den Fall, dass „eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts in den Niederlanden aufgrund eines Vertrags oder aufgrund von“ vollstreckbar ist das Gesetz'.

Auf europäischer (EU) Ebene existieren in diesem Zusammenhang beispielsweise folgende einschlägige Regelungen:

  • EEX-Verordnung in internationalen Zivil- und Handelssachen
  • Ibis-Verordnung über internationale Scheidung und elterliche Verantwortung
  • Unterhaltsregelung zum internationalen Kindes- und Ehegattenunterhalt
  • Verordnung zum Ehegüterrecht zum Internationalen Ehegüterrecht
  • Partnerschaftsverordnung zum Internationalen Partnerschaftseigentumsrecht
  • Erbschaftsverordnung zum Internationalen Erbrecht

Ist eine ausländische Entscheidung aufgrund eines Gesetzes oder Vertrages in den Niederlanden vollstreckbar, so stellt diese Entscheidung nicht automatisch eine vollstreckbare Anordnung dar, so dass sie vollstreckt werden kann. Zu diesem Zweck muss zunächst beim niederländischen Gericht beantragt werden, die Vollstreckungserlaubnis nach Artikel 985 DCCP zu gewähren. Das bedeutet nicht, dass der Fall erneut geprüft wird. Dies ist gemäß Artikel 985 Rv nicht der Fall. Es gibt jedoch Kriterien, anhand derer das Gericht beurteilt, ob ein Urlaub gewährt wird oder nicht. Die genauen Kriterien sind im Gesetz oder Vertrag festgelegt, aufgrund dessen die Entscheidung vollstreckbar ist.

Artikel 431 Absatz 2 DCCP – Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Für den Fall, dass zwischen den Niederlanden und dem ausländischen Staat kein Vollstreckungsabkommen besteht, wird ein ausländisches Urteil gem. 431 Absatz 1 DCCP in den Niederlanden nicht vollstreckbar. Ein Beispiel dafür ist ein russisches Urteil. Schließlich gibt es keinen Vertrag zwischen dem Königreich der Niederlande und der Russischen Föderation, der die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt.

Will eine Partei dennoch ein ausländisches Urteil vollstrecken, das aufgrund eines Vertrags oder Gesetzes nicht vollstreckbar ist, bietet Art. 431 Abs. 2 StGB eine Alternative. Artikel 431 Absatz XNUMX DCCP sieht vor, dass eine Partei, zu deren Gunsten das Urteil im ausländischen Urteil ausgesprochen wurde, das Verfahren erneut vor das niederländische Gericht bringen kann, um eine vergleichbare vollstreckbare Entscheidung zu erwirken. Die Tatsache, dass ein ausländisches Gericht über denselben Streitfall bereits entschieden hat, verhindert nicht, dass der Streitfall erneut vor das niederländische Gericht gebracht wird.

In diesem neuen Verfahren nach Artikel 431 Absatz 2 DCCP wird das niederländische Gericht „in jedem Einzelfall prüfen, ob und inwieweit einem ausländischen Urteil Befugnisse zuzusprechen sind“ (HR 14. November 1924, NJ 1925, Bontmantel). Grundsätzlich gilt dabei, dass ein ausländisches Urteil (das Rechtskraft erlangt hat) in den Niederlanden anerkannt wird, wenn im Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 26. September 2014 (ECLI:NL:HR:2014:2838, Gazprombank) abgeschlossen:

  1. die Zuständigkeit des Gerichts, das das ausländische Urteil erlassen hat, beruht auf einem nach internationalen Standards allgemein akzeptablen Zuständigkeitsgrund;
  2. das ausländische Urteil in einem gerichtlichen Verfahren ergangen ist, das den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und mit ausreichenden Garantien genügt;
  3. die Anerkennung des ausländischen Urteils verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung der Niederlande;
  4. Es besteht keine Möglichkeit, dass das ausländische Urteil mit einer zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung eines niederländischen Gerichts oder mit einer früheren zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer Streitigkeit über denselben Gegenstand unvereinbar ist und auf die gleiche Ursache.

Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine sachliche Bearbeitung des Falles nicht erfolgen und das niederländische Gericht kann mit einer Verurteilung der anderen Partei zu derjenigen ausreichen, zu der es bereits im ausländischen Urteil verurteilt wurde. Bitte beachten Sie, dass in diesem in der Rechtsprechung entwickelten System das ausländische Urteil nicht für „vollstreckbar“ erklärt wird, sondern in einem niederländischen Urteil eine neue Verurteilung ergeht, die der Verurteilung im ausländischen Urteil entspricht.

Liegen die Voraussetzungen a) bis d) nicht vor, ist der Inhalt des Falles noch im Wesentlichen durch das Gericht zu behandeln. Ob und ggf. welche Beweiskraft dem ausländischen Urteil (nicht anerkennungsfähig) zuerkannt wird, liegt im Ermessen des Richters. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass das niederländische Gericht bei der Bedingung der öffentlichen Ordnung Wert auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs legt. Dies bedeutet, dass, wenn das ausländische Urteil unter Verstoß gegen diesen Grundsatz ergangen ist, seine Anerkennung wahrscheinlich gegen die öffentliche Ordnung verstößt.

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